Bewohner der Ostukraine bekommen russischen Pass per Eilverfahren

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Von Philipp Lippert
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Russland hat beschlossen, dass die Menschen in der Ostukraine nun schneller an einen russischen Pass kommen sollen.

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Kurz nach der Präsidentenwahl in der Ukraine hat Russland beschlossen, dass die Menschen in der Ostukraine nun schneller an einen russischen Pass kommen sollen. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. 

Russische Behörden wollen den Antrag innerhalb von drei Monaten prüfen

Putin erklärte den Beschluss so: "Wir haben nicht den Wunsch, der neuen ukrainischen Regierung Probleme zu bereiten. Wir wollen es nur nicht tolerieren, dass die Menschen in Donezk und Luhansk keine Rechte haben. Die Situation überschreitet die Grenzen der Menschenrechte."

Die Ausnahmeregelung gilt für die von Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine. Viele Menschen hier sprechen sich für Russland aus. Auf dem Plakat steht etwa: "Unsere Wahl ist Russland". Der Kreml versprach, dass russische Behörden die Anträge innerhalb von drei Monaten prüfen. Einem russischen Medienbericht zufolge soll die Annahme von Anträgen und die Passausgabe im Gebiet Rostow nahe der ukrainischen Grenze erfolgen. Der Vorgang solle im September abgeschlossen sein. 

Selenskyj: Russland ist "Aggressorstaat"

Wolodymyr Selenskyj, neu gewählter Präsident der Ukraine, kritisiert Russland wegen des Dekrets als "Aggressorstaat". Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin twittert: "Das ist eine neue Phase der Besetzung und der Fortsetzung von Aggressionen." Sein Ministerium teilte mit, man werde die Bewohner der Separatistengebiete weiter als ukrainische Staatsbürger betrachten. In beiden Regionen leben nach Angaben der lokalen Behörden mehr als 3,5 Millionen Menschen.

Russland sieht in seinem Vorgehen keinen Verstoß gegen das Minsker Friedensabkommen. Der Kreml forderte stattdessen den ukrainischen Präsidenten dazu auf, sich an die Friedensvereinbarungen zu halten.

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