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Migration und Asyl: Friedrich Merz will offenbar Grundgesetz ändern

Migration und Asyl: Friedrich Merz will offenbar Grundgesetz ändern
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Reuters, Fabian Bimmer
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Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der Christlich Demokratischen Union Deutschlands fordert eine öffentliche Debatte über das deutsche Asylrecht und bringt auch eine Änderung des Grundgesetzes ins Gespräch.

Bei einer sogenannten Regionalkonferenz im thüringischen Seebach, wo sich Merz sowie die beiden anderen Anwärter auf den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, den Fragen der Parteimitglieder stellten, sagte Merz, es müsse darüber diskutiert werden, ob das Individualrecht auf Asyl in der Verfassung fortbestehen könne.

Merz betonte zudem, dass durch den Migrationspakt der Vereinten Nationen keine neuen Asylgründe geschafften werden dürften. Seiner Ansicht nach könne etwa der Klimawandel nicht als Asylgrund gelten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Pakt, der am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden soll, vorher im Bundestag verteidigt.

„Wir haben in den Verhandlungen - obwohl wir wissen, dass wir es nur international lösen können - Wert darauf gelegt zu sagen, die Souveränität unseres eigenen Landes, unsere Gesetzgebung wird nicht berührt", so Merkel. „Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge ist der richtige Antwortversuch - wir stehen ja am Anfang - globale Probleme auch international und miteinander zu lösen. Und deshalb war es richtig, dass sich die UN-Vollversammlung 2016 auf den Weg gemacht hat, diese zwei Pakte zu verhandeln", sagte die deutsche Bundeskanzlerin.

Über die Nachfolge Merkels an der CDU-Spitze wird Anfang Dezember auf einem Parteitag in Hamburg entschieden.