Nach ihrer Winterklausur hat die bayerische AfD-Fraktion ein Positionspapier vorgestellt, das umfassende Verschärfungen in Asylverfahren und Integrationsregeln vorsieht – darunter eine Arbeitspflicht und Ausgangssperren für Asylbewerber.
Die AfD in Bayern plant laut eigenen Angaben die Einrichtung einer spezialisierten Polizeieinheit, die gezielt ausreisepflichtige Asylbewerber aufspüren und Abschiebungen koordinieren soll. In internen Unterlagen orientiert sich die Partei ausdrücklich an der US-Einwanderungsbehörde ICE.
Auf der Pressekonferenz nach der Winterklausur des bayerischen Landesverbands wich AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner Fragen nach diesem Vorbild zunächst aus. Die konkrete Ausgestaltung der Einheit sei noch offen, erklärte sie. Dass im Konzeptpapier eine Orientierung "ähnlich wie beim ICE" vorgesehen ist, wurde erst später bekannt, als die Unterlagen nach mehrmaliger Nachfrage an Journalisten ausgegeben wurden.
Die US-Behörde ICE steht wegen ihres harten Vorgehens bei Abschiebungen und Einsätzen international in der Kritik. Zuletzt haben mehrere Vorfälle bei Einsätzen und in Haftsituationen Aufmerksamkeit und Proteste ausgelöst. Anfang Januar wurde in Minneapolis eine 37-jährige US-Staatsbürgerin bei einem Einsatz von einem ICE-Beamten erschossen. In einem weiteren Fall starb ein inhaftierter Mann in Gewahrsam, Berichten zufolge soll er gewürgt worden sein.
Zuletzt sorgte ein Einsatz in Minnesota für Demonstrationen, bei dem ICE-Beamte einen fünfjährigen Jungen und seinen Vater in Gewahrsam nahmen.
Ausgangssperre für Asylbewerber
Neben der geplanten Spezialeinheit zur Durchsetzung von Abschiebungen fordert die bayerische AfD-Fraktion in ihrem Positionspapier weitere Verschärfungen in der Asyl- und Integrationspolitik.
So sollen alle Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Zudem ist eine abendliche Ausgangssperre für Asylsuchende vorgesehen, die laut der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner "zu einer Steigerung der öffentlichen Sicherheit" führen solle.
Außerdem sollen Kinder von Einwanderern, die nach Einschätzung der Partei noch Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben, nicht mehr am regulären Schulunterricht teilnehmen, sondern in speziellen Förderschulen unterrichtet werden. Deren Religionsunterricht will die AfD zudem durch "kulturelle Bildung und Werteerziehung" ersetzen, um – so der Landtagsabgeordnete Markus Walbrunn – "mangelnder Disziplin und Gewalt an unseren Schulen" vorzubeugen.
AfD Bayern gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall
Die AfD in Bayern steht unter verstärkter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Seit 2022 stuft das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Diese Einstufung wurde im Juni 2024 vom Verwaltungsgericht München bestätigt. Das Gericht sah hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, insbesondere gegen die Menschenwürde sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip.
Nach Einschätzung der Behörden vertreten Teile der bayerischen AfD ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis. Genannt wurden unter anderem ausländer-, muslim- und teilweise antisemitische Positionen, die pauschale Diffamierung staatlicher Institutionen sowie Forderungen nach sogenannter "Remigration", die auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund einschließen. Das Gericht berücksichtigte dabei auch ältere Aussagen von Parteimitgliedern bei der Bewertung aktueller politischer Zielsetzungen.
Besondere Aufmerksamkeit erregte zudem die Nähe einzelner AfD-Funktionäre zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" und zu deren führendem Akteur Martin Sellner. Mehrere AfD-Vertreter in Bayern bewarben dessen Remigrationskonzept öffentlich oder nahmen an Vernetzungsveranstaltungen teil.
Darüber hinaus beobachtet der Verfassungsschutz inzwischen auch einzelne AfD-Abgeordnete. So wird der bayerische Landtagsabgeordnete René Dierkes wegen möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen überwacht. Das BayLfV sieht bei ihm eine "Scharnierfunktion" zwischen der AfD und dem rechtsextremistischen Vorfeld.
Die AfD geht derzeit juristisch gegen die Beobachtung vor. Mehrere Verfahren sind noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Bei der Bundestagswahl 2025 wurde die AfD mit rund 19 Prozent zweitstärkste Kraft in Bayern und verdoppelte damit ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021. Stärkste Partei blieb die CSU unter Markus Söder mit 37,2 Prozent.