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Digitalsteuer in der EU-Kommission gescheitert

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Digitalsteuer in der EU-Kommission gescheitert

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Die zügige Einführung einer Steuer für große Digitalkonzerne wie Facebook oder Google in Europa ist vorerst gescheitert. Die EU-Finanzminister in Brüssel konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Schätzungen zufolge zahlen Digitalfirmen nur halb so viele Steuern wie klassische Unternehmen, da sie oftmals keine versteuerbaren Firmensitze haben oder ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln. EU-Beschlüsse in Steuerfragen müssen einstimmig getroffen werden. Das macht Einigungen besonders schwierig.

Ein „schwacher und verwässerter Vorschlag“

Deutschland und Frankreich plädierten für eine abgespeckte Digitalsteuer. Eine Drei-Prozent-Umsatzsteuer lediglich auf Online-Werbeerlöse solle bis März 2019 beschlossen werden, hieß es. Sie solle dann ab Januar 2021 gelten. Ursprünglich sollte mit der Digitalsteuer jedoch nicht nur Online-Werbung besteuert werden, sondern auch der Verkauf von Nutzerdaten.

Der Vorstoß greife zu kurz, kritisierte nun Spaniens Ministerin Nadia Calviño. Es müsse sichergestellt werden, dass Digitalfirmen fair besteuert würden. „Ich habe ernsthafte Bedenken“, sagte Finnlands Finanzminister Petteri Orpo. Auch Irland – wo Facebook seinen Europasitz hat – steht der Digitalsteuer grundsätzlich kritisch gegenüber.

„Deutschlands und Frankreichs schwacher und verwässerter Vorschlag wird die meisten Tech-Giganten aus der Verantwortung nehmen“, kritisierte auch die Entwicklungsorganisation Oxfam. Dies sei ein Rückschlag im Kampf um Steuergerechtigkeit.

Die Debatte soll nun im kommenden Jahr fortgeführt werden.