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Frankreich setzt Kraftstoffsteuer-Erhöhung für gesamtes Jahr 2019 aus

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Frankreich setzt Kraftstoffsteuer-Erhöhung für gesamtes Jahr 2019 aus

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Paris zieht im Konflikt mit den sogenannten „Gelbwesten“ die Notbremse. Im gesamten kommenden Jahr wird es in Frankreich keine Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin geben.

Das gab Premierminister Edouard Philippe bekannt: "Wir versuchen, eine angemessene und möglichst effektive Lösung zu finden. Gelingt uns das nicht, werden wir diese Steuer nicht einführen."

Damit begräbt der Elysee-Palast ein Gesetz, für das sich die Abgeordneten der Nationalversammlung nur kurz zuvor in einer Abstimmung mehrheitlich ausgesprochen hatten.

Die französische Regierung hatte zunächst angekündigt, die Pläne nur für ein halbes Jahr auf Eis zu legen. Doch mit Blick auf die fürs Wochenende angekündigten neuen Proteste scheint sie sich dem Druck der Straße zu beugen.

Emmanuel Macron will Opposition und Gelbwesten beruhigen, sucht einen Weg aus der Krise. Denn es wird befürchtet, dass die Gewalt bei Demos am Samstag in Paris und anderen Städten erneut eskalieren könnte.