Péter Szijjártó wettert auf sozialen Medien, die EU-Spitze entscheide unter dem Druck des ukrainischen Präsidenten. Auch Viktor Orbán wiederholt dies in der deutschen Presse. Am 12. April finden die ungarischen Parlamentswahlen statt.
"Es ist an der Zeit, die Erpressung durch die Ukrainer zurückzuweisen!" schrieb Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Samstag auf Facebook, nachdem er mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar über die Lage im Nahen Osten telefoniert hatte.
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Nach seiner Einschätzung entsteht vor unseren Augen eine neue Weltordnung anstelle der alten. "Leider bricht für uns eine kriegerische Epoche an", hielt er auf der Plattform fest. Die Krise im Nahen Osten bedrohe nicht nur die Sicherheit der Welt, sondern stelle auch die globale Energieversorgung auf eine harte Probe.
Die US-Regierung habe "eine vernünftige Entscheidung getroffen", als sie die Ölsanktionen gegen Russland teilweise aussetzte, meinte Szijjártó. Die EU-Spitze äußerte sich dazu am Freitag genau gegenteilig und kritisierte den Schritt Washingtons scharf.
Nach Szijjártós Ansicht müsste "Brüssel dasselbe tun". Europa sei in der aktuellen Lage von zwei wichtigsten eurasischen Energiequellen abgeschnitten: vom Öl aus der arabischen Welt und von günstigen russischen Energieträgern. Bleibe das so, drohe "in Europa in allen Bereichen der stärkste Preisschub", argumentierte der ungarische Außenminister am Samstag auf seiner Facebook-Seite.
Ungarn prüft die Druschba-Pipeline
Seit Wochen streitet die ungarische und die ukrainische Staatsführung erbittert über die von Szijjártó erwähnten "günstigen russischen Energieträger". Konkret geht es um die Wiederinbetriebnahme der Erdölleitung Druschba, über die russisches Öl durch die Ukraine nach Mitteleuropa fließt. Ende Januar traf nach ukrainischen Angaben ein russischer Drohnenangriff die Leitung, seither steht sie still. Für die ungarische Regierung ist das "Erpressung" durch Kyjiw.
Der Konflikt eskalierte so weit, dass die ungarische Anti-Terroreinheit in dieser Woche einen ukrainischen Geldtransporter-Konvoi stoppte. Den Inhalt der zwei Fahrzeuge gab sie bis heute nicht an die betroffene ukrainische Bank zurück. Gegen die Geldboten leitete die Behörde ein Verfahren ein und schob sie anschließend ab. Die Transporter selbst gingen später an die Bank zurück, das Bargeld und die Goldbarren jedoch nicht.
Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte mehrfach unter Berufung auf Satellitenaufnahmen, die Druschba-Leitung sei funktionsfähig, die ukrainische Regierung halte sie aber bewusst geschlossen, um Druck auf Budapest auszuüben. Ungarn blockiert derzeit einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine.
Eine ungarische Untersuchungskommission prüft nun in der Ukraine, ob die Pipeline tatsächlich betriebsbereit ist. Der ukrainische Präsident erklärte zuletzt, die Reparaturarbeiten würden in etwa sechs Wochen abgeschlossen, dann könne die Leitung wieder in Betrieb gehen.
Wolodymyr Selenskyj sagte vergangene Woche in einer öffentlichen Kabinettssitzung offen, er würde die Leitung nur ungern öffnen. Wegen des dringend benötigten EU-Kredits sehe er sich aber dazu gezwungen, in der Hoffnung, dass die ungarische Regierung im Gegenzug ihr Veto zurückzieht.
Nach den jüngsten Äußerungen aus Budapest ist das keineswegs sicher. Die Regierung in Budapest beharrt darauf, sie werde "das Geld der Ungarn nicht an die Ukraine überweisen". Stattdessen griff sie eine andere Bemerkung Selenskyjs auf, in der der ukrainische Präsident den ungarischen Regierungschef mit dem Tod bedroht habe.
Die ungarische Staatsführung gibt Kyjiw die Hauptschuld daran, dass Versuche zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine immer wieder scheitern. Sie pflegt ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten und vertritt in Russlandfragen regelmäßig Positionen, die mit der Linie und den Werten der EU unvereinbar sind. Zugleich wirft Budapest der EU-Spitze vor, sie stehe unter dem Einfluss des ukrainischen Präsidenten.
Iran-Konflikt: Budapest rechnet mit langer Dauer
Szijjártó schrieb am Samstag auf Facebook auch über sein Gespräch mit dem israelischen Außenminister. Daraus gehe für ihn klar hervor, "dass wir uns darauf einstellen müssen, dass dieser Konflikt noch lange anhalten wird".
Aus diesem Grund müsse Brüssel sofort handeln und die früher verhängten Sanktionen gegen russisches Öl aufheben, forderte er. Andernfalls richte die EU "schwere Schäden" an ihrer eigenen Wirtschaft an.
"Es ist an der Zeit, dass Brüssel nicht mehr so tanzt, wie Selenskyj pfeift", schrieb Szijjártó. Gleichzeitig unterlief er die Logik seiner eigenen Argumentation. Denn er behauptete, die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen russische Energieträger sei in der aktuellen Lage ein Tiefschlag für Europa, während "Selenskyj und seine Leute" wollten, dass die dadurch geschwächte europäische Wirtschaft noch mehr Geld an die Ukraine überweist – "und wovon eigentlich?" fragte der Chefdiplomat auf seiner Seite. Damit legt er praktisch nahe, dass der ukrainische Präsident gar kein Interesse an dem Kurs habe, zu dem er nach Szijjártós Darstellung die EU dränge.
Nicht erwähnt hat der ungarische Außenminister dagegen eine Äußerung aus Teheran: Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im iranischen Parlament schrieb in sozialen Medien, die Ukraine sei nach internationalem Recht ein legitimes Ziel der iranischen Armee. Begründung: Kyjiw unterstütze Israel mit Drohnenlieferungen bei den Militäreinsätzen gegen Iran und sei damit selbst in den Konflikt eingestiegen.
Orbán wirbt in deutscher Presse für seine Sicht
Unterdessen veröffentlichte Viktor Orbán einen Gastbeitrag in der Welt am Sonntag. Darin argumentiert er ähnlich, der Krieg in der Ukraine, eine verfehlte Sanktionspolitik und falsche Entscheidungen in Brüssel hätten Europa in eine schwere wirtschaftliche und geopolitische Krise geführt.
Seine Rhetorik, die Brüssel Kriegsorientierung und für die europäische Wirtschaft schädliche Entscheidungen vorwirft, führt Orbán zu dem Schluss, dass "die EU-Politik gegenüber der Ukraine heute von einem engen Kreis politischer Entscheidungsträger in Brüssel und Berlin in Abstimmung mit Präsident Selenskyj bestimmt wird".
Das blockiere jede grundlegende Korrektur der europäischen Strategie. Europa müsse, so Orbán, seinen politischen Handlungsspielraum zurückgewinnen und Entscheidungen treffen, die dem Frieden auf dem Kontinent sowie der wirtschaftlichen Stabilität und Energiesicherheit dienen.
In Ungarn finden am zwölften April Parlamentswahlen statt. Diesmal hat die Regierungspartei mit der Tisza-Partei einen ernstzunehmenden Herausforderer. Entsprechend hoch ist der Einsatz in diesem Wahlkampf im Vergleich zu den vergangenen Wahlperioden.