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Frankreichs Regierung in der Zwickmühle

Frankreichs Regierung in der Zwickmühle
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Angesichts der Gelbwestenproteste haben viele Menschen in Frankreich wochenlang auf eine Reaktion ihres Präsidenten gewartet. An diesem Montag zeigte sich Emmanuel Macron der Öffentlichkeit: Zuerst bei einem Treffen mit Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft, dann bei einer Fernsehansprache.

"Der Mindestlohn wird ab nächstem Jahr um 100 Euro angehoben, ohne dass es den Arbeitgeber mehr kosten wird," versprach Macron. "Ich will zur Grundidee zurückkommen, dass mehr Arbeit auch mehr Geld bedeutet. Keine Überstunde wird besteuert. Die Verbesserungen sollen sich sofort bemerkbar machen. Deshalb sollen alle Arbeitgeber, die es können, zum Jahresende einen Bonus zahlen, auf den ebenfalls keine Steuern erhoben werden."

Verwüstungen, Plünderungen und Gewalt

Frankreich befindet sich in einer tiefen Krise. Es macht die größten Proteste seit 1968 durch. Vielerorts schlugen diese in Gewalt um. Geschäfte wurden geplündert und Polizisten angegriffen.

"Diese Gewalttaten werden ohne jede Nachsicht geahndet. Wir kennen alle Opportunisten, die den Ärger der Menschen für ihre Ziele instrumentalisieren wollen. Oder unverantwortliche Politiker, deren einziges Ziel es ist, die Republik ins Chaos und in Anarchie zu stürzen. Dort, wo sich Gewalt entlädt, endet die Freiheit."

Macron in der Zwickmühle

Die Regierung ist in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite drohen Gewalt und Proteste, auf der anderen milliardenschwere Verluste durch Steuer- und Abgabenerleichterungen. Eigentlich hatte die Regierung in Paris Brüssel versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze einzuhalten.