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Merkel und Kurz: "Brexit-Abkommen wird nicht neu verhandelt"

Merkel und Kurz: "Brexit-Abkommen wird nicht neu verhandelt"
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Von Euronews mit dpa, Reuters, AFP
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Das Brexit-Abkommen wird nicht neu verhandelt. Das machten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz beim EU-Gipfel in Brüssel klar.

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Beim EU-Gipfel in Brüssel ging es auch um den Brexit. Dabei zeigten sich die übrigen 27 EU-Länder bereit, Großbritannien beim Austritt zu helfen.

Eines ist aber klar: eine Neuverhandlung des Abkommens, die wird es nicht geben.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte: " Unser Wunsch ist es, ein Abkommen zu haben. Das Austrittsabkommen, das wir ausgehandelt haben, wird nicht zur Disposition gestellt, das ist verhandelt und das gilt."

Allerdings müsse man sich auch auf einen Brexit ohne Abkommen vorbereiten, so Merkel.

Ähnlich äußerte sich auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Man könne der britischen Regierungschefin Theresa May sicher entgegenkommen, der Vertrag werde aber nicht mehr geändert.

"Wir haben alle das gleiche Ziel, nämlich einen Hard Brexit zu vermeiden. Jetzt liegt der Ball bei Großbritannien, und ich hoffe auf positive Entscheidung in London."

Knackpunkt ist vor allem die sogenannte Backstop-Regelung. Sie soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt.

Demnach bleibt das ganze Königreich zunächst in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarkts, bis London und Brüssel eine bessere Lösung finden.

Brexit-Hardliner lehnen die Regel ab und fordern ein einseitiges Kündigungsrecht. Sie fürchten, dass die Regelung nicht wie aktuell vorgesehen vorübergehend gilt, sondern dauerhaft.

Das würde auch bedeuten, dass die Briten auch nach dem Brexit keine neuen Handelsabkommen mit anderen Ländern abschließen können. Sie müssten sich statt dessen weiter an EU-Regeln halten.

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