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Griechenland verabschiedet Haushalt 2019

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Von Euronews
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Der Führer der Opposition Kyriakos Mitsotakis, wirft der Regierung vor, das Leben der Griechen, insbesondere das der Bedürftigen, weiter zu verschlechtern.

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Das griechische Parlament hat nach dem Ende der Hilfsprogramme, den Haushalt 2019 verabschiedet. Ministerpräsident Alexis Tsipras wies bei der vorhergehenden Parlamentsdebatte die Kritik der Opposition an der Finanzpolitik der Regierung zurück:

"Bis Ende 2018 wird das Land zwei Jahre mit einer positiven Wachstumsrate abgeschlossen haben, 1,5 % im letzten Jahr und mehr als 2% in diesem Jahr. Wir erwarten, dass sie nächstes Jahr noch größer wird".

Der Führer der Opposition Kyriakos Mitsotakis, wirft der Regierung vor, das Leben der Griechen, insbesondere das der Bedürftigen, weiter zu verschlechtern:

"Was bleibt, ist die verstärkte Überwachung alle drei Monate. Kein anderes Land hat das im Programm. Und leider unerträgliche Verpflichtungen für Haushaltsüberschüsse,Schuldendienste nicht gerechnet. Das ist das inoffizielle 4. Rettungspaket, über das wir sprechen".

Während der Abstimmung demonstrierten die Gewerkschaften außerhalb des Parlamentsgebäudes. Für sie ist die Sparpolitik noch nicht beendet.

"Auch wenn das Budget für 2019 einige positive Maßnahmen enthält und weitere Kürzungen der Rentenzahlungen nicht enthalten sind, sind die Gewerkschaften nicht glücklich. Sie sagen, Steuern seien immer noch eine große Belastung für die Arbeiter. Sie fordern höhere Gehälter und mehr öffentliche Ausgaben für Gesundheit und Bildung".

Nikoleta Drougka, Euronews Athen

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