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Rumänien vor EU-Ratsvorsitz im Streit mit Brüssel

Rumänien vor EU-Ratsvorsitz im Streit mit Brüssel
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Am ersten Januar übernimmt Rumänien, eines der ärmsten Länder in Europa, den Ratsvorsitz der EU.

Sechs Monate lang koordiniert das Land die offizielle Planung von politischen Initiativen und Sitzungen.

Aber es ist auch eine besondere Gelegenheit, das Image Rumäniens aufzupolieren.

Da kommt es höchst ungelegen, dass die Regierung in Bukarest mit der EU-Kommission im Streit liegt.

"Wenn die Regierung mit allen Mitteln die Amnestie für Korruptionsstrafen durchsetzen will, dann werden die Spannungen mit Brüssel nur noch zunehmen", sagt Ramona Coman vom Institut für Europäische Studien.

"Die Kommission hat Rumänien bereits gewarnt, dass das Land den Weg von Polen und Ungarn einschlägt, die wegen der Frage der Unabhängigkeit der Justiz im offenen Konflikt mit Brüssel sind."

Wenn ein Land die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, setzt es politische Prioritäten.

Von Rumänien ist da bislang wenig zu hören. Allenfalls Unambitioniertes.

Vage Anspielungen auf verbesserten Grenzschutz oder Nachbarschaftspolitik.

Das klingt immer noch unpräzise, wenn Rumänien ein vitales Thema anspricht, die EU-Kohesionspolitk.

"Rumänien ist ein EU-Land, das mehr finanzielle Unterstützung braucht. Armut und soziale Ausgrenzung sind so hoch wie sonst nur noch in Bulgarien.

Es bleibt abzuwarten, ob die Ratspräsidentschaft dieses Problem lösen wird, aber es wäre eine Gelegenheit für Bukarest, über wirkliche Prioritäten nachzudenken, Prioritäten die für den sozio-ökonomischen Zusammenhalt wichtig sind."

Doch Rumänien wird sich wohl mit den politisch größeren Themen auseinandersetzen müssen: Brexit und den Wahlen zum Europäischen Parlament.

Und das bedeutet, dass wenig Zeit und Energie für anderes bleibt.