Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever sagt, Europa müsse mit Russland verhandeln, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und den Zugang zu billiger Energie wiederherzustellen. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind in dieser Frage allerdings uneins.
Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever hat Europa in einem Interview mit der belgischen Zeitung L'Echo dazu aufgerufen, einen Deal mit Russland zu erzielen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
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Bart De Wever argumentierte, eine Verhandlungslösung sei auch notwendig, um den Zugang zu billiger Energie für die EU wieder herzustellen.
Die Europäische Union ist in dieser Frage gespalten. Der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben sich für direkte Gespräche mit Moskau ausgesprochen, während Polen und die drei baltischen Staaten strikt dagegen sind.
"Unter vier Augen stimmen die europäischen Staats- und Regierungschefs mit mir überein, aber niemand traut sich, es laut zu sagen. Wir müssen den Konflikt im Interesse Europas beenden, ohne gegenüber Putin naiv zu sein", erklärte De Wever.
Europa dürfe die Fehler der Vergangenheit in seinen Beziehungen zu Russland nicht wiederholen, so De Wever. Er betonte die Notwendigkeit, aufzurüsten und Truppen an seine östlichen Grenzen zu verlegen.
"Gleichzeitig müssen wir die Beziehungen zu Russland normalisieren und den Zugang zu billiger Energie wiederherstellen. Das ist gesunder Menschenverstand", sagte De Wever.
Der Regierungschef wies darauf hin, dass Europas Doppelstrategie, die Ukraine militärisch zu unterstützen und Russlands Wirtschaft unter Druck zu setzen, ohne die Unterstützung der USA unhaltbar geworden sei. Deshalb sei es unerlässlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln.
"Da wir Putin nicht unter Druck setzen können, indem wir Waffen in die Ukraine schicken, und seine Wirtschaft ohne die Unterstützung der USA nicht kleinkriegen können, bleibt uns nur eine Methode: ein Abkommen zu schließen", sagte er.
Washington sieht De Wever nicht auf der Seite der Ukraine. Manchmal frage er sich, ob die USA nicht Putin näher stünden als an Selenskyj.
"Ich werde nicht in Panik geraten"
De Wever sagte auch, dass seine Regierung keine Pläne habe, staatliche Subventionen einzuführen, um die steigenden Energiepreise im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg auszugleichen.
"Ich werde nicht in Panik geraten und Milliarden aus dem Fenster werfen, wie es die vorherige Regierung getan hat", erklärte De Wever.
Seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine im Jahr 2022 arbeitet die EU daran, ihre Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern. Sie hat Pläne für ein vollständiges Einfuhrverbot für russische fossile Brennstoffe im nächsten Jahr vorgelegt.
Ungarn und die Slowakei wehren sich weiterhin gegen diese Maßnahmen mit dem Argument, dass russische Lieferungen für ihre Energiesicherheit unerlässlich sind.
Zuletzt kritisierten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Sanktionen gegen russisches Öl auf dem Seeweg aufzuheben, um die Preisspannungen auf den globalen Energiemärkten infolge des Iran-Kriegs zu verringern.
Die USA haben die Öl-Sanktionen gegen Russland ausgesetzt und dem Ausland eine befristete Genehmigung zum Kauf von russischem Öl erteilt, das schon geladen war.
Bundeskanzler Friedrich Merz und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, verurteilten diesen Schritt und warnten davor, dass er negative Auswirkungen auf die europäische Sicherheit haben könnte.
Der 55-jährige Bart de Wever ist seit 2025 belgischer Ministerpräsident. Lange Jahre stand er an der Spitze der rechten nationalistischen Partei N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie, auf deutsch: Neue Flämische Allianz), die ein starkes Flandern innerhalb von Belgien anstrebt.