Drohungen, Spionage, Kontaktversuche über Messenger: Iranische Geheimdienste versuchen laut Sicherheitsbehörden auch in Deutschland, Oppositionelle auszuspähen. Betroffene berichten von Einschüchterung – und Druck auf ihre Familien im Iran.
Eine Grußkarte, die alles hätte verändern können. Im vergangenen März zum iranischen Neujahrsfest Nouruz schickt ein hohes Mitglied der Volksmudschahedin, einer iranischen oppositionellen Organisation, eine solche Karte an den Exiliraner Hossein Yaghobi – angeblich. Denn wie Yaghobi schnell feststellt, steckt dahinter in Wahrheit ein iranischer Geheimdienstagent.
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Keine Überraschung für den Oppositionellen. Viele solcher Kontaktversuche hat der Ingenieur in den mehr als 40 Jahren, die er mittlerweile in Deutschland lebt, schon erfahren. "Gleich nach meiner Ankunft hier in Deutschland wurden zunächst einmal meine Familienangehörigen festgenommen", erzählt Hossein Yaghobi Euronews.
Anschließend hätten die iranischen Behörden Familienmitglieder von Yaghobi gefoltert. Immer wieder sei ihm versprochen worden: Wenn er mit dem Iran zusammenarbeite, werde seine Familie in Ruhe gelassen. Sogar einen hochrangigen Ingenieursposten im Iran hätten Agenten ihm in Aussicht gestellt.
Ausspähung auf Demonstrationen
Yaghobi kennt viele iranische Oppositionelle mit ähnlichen Erfahrungen. Ihre Familien seien gewissermaßen "Geiseln" Teherans. Immer wieder würden sie ins iranische Informationsministerium einbestellt. Auf diese Weise versuchten die Behörden, Druck auf im Ausland lebende Oppositionelle auszuüben.
Kürzlich erhält der Exiliraner eine Warnung, auf keinen Fall in die Türkei zu reisen: "Der Geheimdienst hat Kontakt mit meinem Neffen aufgenommen und versucht, ihn zu überreden, sich mit mir in Istanbul zu treffen." Schon mehrfach wurden Oppositionelle durch den iranischen Geheimdienst in der Türkei entführt.
Der Arm der Mullahs nach Deutschland ist lang. Teherans ziviler In- und Auslandsgeheimdienst Ministry of Intelligence, auch bekannt als VAJA und MOIS, strebt auch in Deutschland danach, den Machterhalt des iranischen Regimes zu sichern, so der Verfassungsschutz auf Nachfrage von Euronews.
Auch weitere iranische Geheimdienste, darunter die Quds Force der iranischen Revolutionsgarden sowie der militärische In- und Auslandsnachrichtendienst IRGC-IO (Islamic Revolutionary Guard Corps Intelligence Organization), seien in Deutschland aktiv.
Es sei davon auszugehen, "dass iranische Dienste Kundgebungen in Deutschland beobachten, um dadurch insbesondere oppositionelle Akteure auszuspähen und zu identifizieren", erklärt der Verfassungsschutz. Mittlerweile wurde dafür sogar eine Meldestelle eingerichtet.
"Wie heißt sie?", fragt der Agent
Doch wer sind die Spione, die hier in Deutschland Exiliraner ausspähen? Häufig stammen auch sie aus dem Iran, wie Yaghobi erklärt: "Wir wissen, dass Leute, die als Flüchtlinge in den Iran zurückkehren wollen, ein Formular bei der iranischen Botschaft ausfüllen müssen, in dem sie sich bereiterklären, Namen zu nennen." Das Regime schicke aber auch gezielt Anhänger nach Deutschland, um andere Iraner auszuspähen. In letzter Zeit versuche der Iran auch Anhänger sogenannter Proxys zu nutzen, die für den Iran arbeiten, etwa Hisbollah-Mitglieder.
Für viele ihrer Kontaktversuche nutzen die Agenten den Messenger WhatsApp. Sie versuchen, in WhatsApp-Gruppen von Exiliranern aufgenommen zu werden – oder schreiben ihre Opfer gezielt an. Euronews liegen Chatprotokolle eines Kontaktversuchs vor. Alle Namen wurden geändert.
"Hallo. Wie geht’s, Omid Karimi? Ich bin Masoud. Ich habe gestern mit deinem Bruder gesprochen. Ich habe dich auf der Veranstaltung in Straßburg gesehen, vielleicht warst du auch woanders, ich weiß es nicht", schreibt der Absender mit einer iranischen Nummer. "Schick mir bitte das Bild von Stuttgart, Gott segne dich."
"Der mit der roten Jacke hat eine Freundin, groß, mit langen Haaren. Wie heißt sie?", fragt Masoud. Und: "Durch wen bist du mit denen in Kontakt gekommen?"
Später legt der Agent nahe, mit möglichen Aufenthaltsproblemen helfen zu können. Und droht nur wenige Nachrichten später, den Asylantrag zu sabotieren, sollte Omid öffentlich über den Kontakt sprechen. "Wenn es jemand weiß, wird dein Asylfall scheitern. Das ist meine Arbeit. Sei dir sicher, niemand darf wissen, dass du mit mir gesprochen hast", droht der iranische Agent.
Ein Regime im Überlebenskampf
Wie kaum ein anderer kennt der Politikwissenschaftler Ralph Ghadban die Strukturen des iranischen Regimes im In- und Ausland, hat über das Netz der Mullahs ein Buch geschrieben. "Das sind diese Regime, die diktatorischen Regime, die denken, dass jeder Oppositionelle eventuell eine Gefahr sein könnte und dass sie verstummen müssen."
Die Revolutionsgarde versuche hierzulande, wie auch in anderen europäischen Ländern, Exiliraner zu kontrollieren, so Ghadban. Um ihr Ziel zu erreichen, schrecke das Regime auch nicht vor Anschlägen zurück.
Vergangenen Sommer nahm die Polizei in Dänemark den 53-jährigen Dänen Ali S. fest, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. Der Mann mit afghanischen Wurzeln soll jüdische und israelische Einrichtungen ausgespäht haben. Die Ermittler vermuten: Dahinter stecken iranische Auftraggeber. Die iranische Botschaft in Deutschland weist die Vorwürfe zurück.
Im Jahr 2018 vereitelten französische, deutsche sowie belgische Behörden einen Terroranschlag auf eine Demonstration iranischer Oppositioneller. 2017 wurde ein iranischer Oppositioneller im belgischen Den Haag erschossen.
Iranische Staatsbürgerschaft fast unmöglich abzulegen
"Das iranische Regime befindet sich im absoluten Überlebenskampf", erklärt Marc Henrichmann (CDU) Euronews. Er ist der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste des Bundes (PKGr). Niemand könne mit Sicherheit sagen, ob und wie sich der Apparat stabilisiere und wie sich das auf das Ausland auswirke, so der CDU-Politiker.
"Der iranische Geheimdienst hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass er seinen Arm weit außerhalb der eigenen Grenzen ausstreckt, direkt oder über Proxys wie die Hisbollah", erklärt Henrichmann.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sagt zu Euronews: "Aufgrund des andauernden Konflikts im Iran ist die Sicherheitslage bei uns in Deutschland ernst. Die abstrakte Gefahr ist gestiegen. Die Sicherheitsbehörden bewerten die Sicherheitslage fortlaufend und sind bereit, angemessene und schnelle Schutzmaßnahmen zu ergreifen."
Mehr als 160.000 iranische Staatsbürger ohne deutschen Pass leben in Deutschland – Tendenz in den vergangenen Jahren stark steigend. Iraner können sich zwar einbürgern lassen, doch ihre iranische Staatsbürgerschaft abzugeben ist praktisch so gut wie unmöglich. Zudem bekommt jedes Kind mit iranischem Vater automatisch den iranischen Pass – unabhängig davon, ob es im Iran oder etwa in Deutschland geboren wurde. So bleiben sie trotz Flucht in den Fängen Teherans.
Für Exiliraner wie Hossein Yaghobi bleibt nur die Hoffnung auf ein Ende des Regimes in Teheran. Anzeige gegen die Spione zu erstatten, bringe wenig. Für seine Heimat hofft er auf Freiheit, Demokratie, Menschenrechte sowie Gleichberechtigung. Und: dass die fundamentalistische Diktatur nicht gegen eine andere Diktatur ausgewechselt wird.