Die beiden Spitzenkandidaten bei den ungarischen Wahlen im April zogen am 15. März eine große Menschenmenge auf die Straße. Ministerpräsident Sowohl Orbán als auch Magyar beschuldigten den jeweils anderen am ungarischen Nationalfeiertag, ausländischen Interessen zu dienen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, die bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn seien eine Entscheidung zwischen Frieden und Krieg. Seine Regierung bezeichnete er als Garanten für Stabilität.
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Orbán äußerte sich auf einer Kundgebung im Zentrum von Budapest vor dem Parlament anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags, der an die Revolution von 1848 gegen die Habsburgerherrschaft erinnert.
Am 12. April finden in Ungarn Wahlen statt, die weithin als größte Herausforderung für Orbáns Machtposition seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 gelten.
Péter Magyar, Vorsitzender der oppositionellen Tisza-Partei, liegt in Umfragen derzeit vor Orbáns Partei Fidesz. Auch er organisierte am Nationalfeiertag eine große Kundgebung.
Orbán sagt, Brüssel und Kyjiw versuchen, ihn zu stürzen
Orbán beschuldigte die Ukraine, sich in den Wahlkampf einzumischen. Kyjiw arbeite gemeinsam mit der Opposition und der Europäischen Union daran, ihn zu stürzen, behauptete er.
Budapest und Kyjiw befinden sich in einem erbitterten Streit über die Abschaltung der Druschba-Pipeline, über die russisches Erdöl über die Ukraine zu günstigen Preisen nach Ungarn geliefert wird. Budapest hat ein 50-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EU für die Ukraine blockiert, bis die Pipeline wieder in Betrieb genommen wird.
Der Konflikt hat inzwischen auch eine persönliche Dimension angenommen – mit einem scharfen Schlagabtausch zwischen Orbán und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
"Seht ihr das, ihr Ukrainer? Seht ihr das, Selenskyj? Das ist der tausendjährige ungarische Staat. Und ihr glaubt, ihr könnt uns mit einer Ölblockade, mit Erpressung und Drohungen gegen unsere Führung Angst machen? Seid klug und hört damit auf", sagte Orbán.
Streit mit der Ukraine überschattet Wahlkampf
Letzte Woche sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er würde seinen Truppen erlauben, mit einem europäischen Regierungschef zu telefonieren, der EU-Hilfen für die Ukraine blockiert. Die ungarische Regierung verurteilte diese Aussage als direkte Drohung gegen Orbán.
"Habt ihr nicht genug Ärger an der Ostfront? Warum habt ihr uns angegriffen? Wir sind ein friedliebendes Volk. Gebt uns unser Öl, und dann rollt ihr mit euren Lieferwagen nach Brüssel, um das Geld des Westens zu holen", sagte Orbán. Damit bezog er sich offenbar auf die Beschlagnahmung von zwei ukrainischen Geldtransportern in der Nähe von Budapest vor zwei Wochen.
Bei einer Razzia in zwei ukrainischen Fahrzeugen der staatlichen Oschadbank beschlagnahmten ungarische Behörden im Rahmen einer Geldwäscheuntersuchung 40 Millionen Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold. Die Ukraine erklärte, der Transport sei legal gewesen, und beschuldigte Ungarn des "Staatsterrorismus". Der Vorfall löste einen diplomatischen Streit zwischen beiden Ländern aus.
Orbán stellt Wahlen als Wahl zwischen Krieg und Frieden dar
Orbán bezeichnete die bevorstehenden Wahlen als eine Entscheidung zwischen Krieg und Frieden. Zugleich stellt er die Europäische Union häufig als eine Union dar, der den Krieg befürworte und den Konflikt in der Ukraine durch finanzielle Unterstützung und den möglichen Einsatz von Bodentruppen verschärfe.
"Es ist an der Zeit, dass Kyjiw und Brüssel verstehen, dass unsere Söhne nicht für die Ukraine sterben, sondern für Ungarn leben werden", sagte Orbán.
"Wir müssen uns entscheiden, wer eine Regierung bilden soll – ich oder Selenskyj? Ich biete mich an, mit der gebotenen Bescheidenheit", fügte er hinzu.
Orbán behauptete zudem, sowohl die Ukraine als auch die EU hätten ein Interesse an einem Regierungswechsel in Ungarn. Zugleich rief er seine Partei Fidesz dazu auf, ihr Ergebnis von vor vier Jahren zu übertreffen. Als Ziel nannte er mindestens drei Millionen Stimmen.
Péter Magyar spricht über seine Pläne als Premierminister
Wenige Stunden nach Orbáns Rede bezeichnete der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar Ministerpräsident Viktor Orbán als Verräter und beschuldigte ihn, russische Agenten angeworben zu haben, um sich in die bevorstehenden Parlamentswahlen einzumischen.
Magyar äußerte sich auf einer Kundgebung am ungarischen Nationalfeiertag vor einer großen Menschenmenge.
"Orbán hat die fähigsten russischen Agenten in unser Land eingeladen, um sich in die Wahlen einzumischen und uns wieder einmal unseres heiligsten Besitzes zu berauben – der ungarischen Freiheit, für die unsere Vorfahren ihr Leben gegeben haben", sagte Magyar.
Er bezog sich dabei auf Presseberichte, wonach Russland ein Team von Agenten aus seiner Budapester Botschaft entsandt hat, um den Wahlkampf zu Orbáns Gunsten zu beeinflussen. Russland hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen.
"Viktor Orbán hat die ungarische Freiheit für dreißig Silberlinge verraten, für sich und seine Dynastie. Schande, Schande, Schande", sagte Magyar.
Magyar kritisierte auch Orbáns Wahlkampfnarrativ, in dem sich der Ministerpräsident als Garant für Frieden und Stabilität darstellt, während er der Opposition vorwirft, Ungarn in einen Krieg ziehen zu wollen.
"Krieg zu provozieren, mit Krieg zu drohen, Krieg anzuzetteln – das ist seine letzte Waffe gegen die Ungarn, die er einsetzt, um sich an der Macht zu halten". sagte Magyar. Seine Tisza-Partei lehne jede Form der militärischen Beteiligung entschieden ab, fügte er hinzu.
"Wir wollen keinen Krieg, wir wollen keinen Krieg", sagte er.
Opposition konzentriert sich auf die Lebenshaltungskosten
Magyar widmete einen großen Teil seiner Rede zudem wirtschaftlichen Fragen und versprach, den Lebensstandard zu verbessern und den Druck auf die Lebenshaltungskosten der ungarischen Haushalte zu bekämpfen.
"Viktor Orbán ist ein Verräter, der unsere gemeinsame Zukunft verraten hat. Er hat kein Land aufgebaut, sondern seine eigene Herrschaft. Er hat das Heimatland nicht aufgewertet, sondern es zum ärmsten und korruptesten Land in der EU gemacht", sagte er.
Er fügte hinzu, dass seine künftige Regierung die für Ungarn vorgesehenen EU-Mittel zurückholen wolle, die derzeit wegen Bedenken hinsichtlich Korruption und Rechtsstaatlichkeit eingefroren sind.
Magyar versprach außerdem, im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei der Instandsetzung der öffentlichen Dienste Vorrang einzuräumen.
"Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf die bestmögliche öffentliche Gesundheitsversorgung, egal wo sie leben. Sie haben ein Recht darauf, nicht vorzeitig an vermeidbaren Krankheiten zu sterben und nicht jahrelang auf eine Routineuntersuchung warten zu müssen", sagte Magyar.
Der Oppositionsführer versprach zudem, im Falle eines Wahlsiegs seiner Tisza-Partei eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Amtszeiten einzuführen.