Israel: Neuwahlen Anfang April

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Von Rudolph Herbert
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Die rechts-religiöse Regierungskoalition in Israel hat für Anfang April Neuwahlen geplant

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Die israelische Regierungskoalition hat sich für Neuwahlen im Frühjahr entschieden. Er erhoffe sich ein klares Mandat für die Regierung, damit diese ihren Weg fortzusetzen könne, so ihr Chef Benjamin Netanjahu bei einer Sitzung seiner rechtsorientierten Likud-Partei in Jerusalem.

Regulär sollten Wahlen erst im November 2019 stattfinden. Die vorgezogene Wahl ist für den 9. April vorgesehen.

Die rechts-religiöse Regierungskoalition war zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Seit dem Rücktritt des Verteidigungsministers Avigdor Lieberman im vergangenen November muss Netanjahu mit einer knappen Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament regieren. Liebermann hatte die Reaktion Jerusalems auf palästinensische Raketenangriffe als zu schwach kritisiert.

Außerdem steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage in drei Fällen steht noch aus.

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