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Trump will Mauer statt Hochwasserschutz

Trump will Mauer statt Hochwasserschutz
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REUTERS/Mohammed Salem
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US-Präsident Donald Trump ist auf dem Weg zum Rekordhalter: Noch ein Tag, dann hat er den längsten Shutdown in der Geschichte des Landes zu verantworten. Der Stillstand von Regierungsgeschäften und des öffentlichen Dienstes ist eine Folge des Streits um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Und genau dort machte Trump jetzt nochmals Stimmung.

Was die Grenzschützer am dringendsten bräuchten, sei die Mauer, oder wie auch immer man das Bauwerk nennen möge, so Trump. Ob Stahl oder Beton, das sei ihm egal, "Wir brauchen eine Mauer".

Der Shutdown ist entstanden, weil demokratische Abgeordnete im Kongress die Zustimmung zu Trumps Budgetgesetz verweigern. Dieses sieht auch 5,7 Milliarden US-Dollar für den Bau der Barriere vor – sowieso nur ein Bruchteil der endgültigen Kosten für das Bauprojekt auf rund 2000 Kilometern Länge.

Während im Ausland viele den Kopf schütteln, hat Trump im eigenen Land weiterhin Unterstützung für seine Idee. Doch auch die Gegner mobilisieren zum Protest. Trump überlegt jetzt, den "nationalen Notstand" auszurufen. Dann könnte er sich über die Budgetblockade hinwegsetzen. Derzeit soll dem Wall Street Journal zufolge geprüft werden, ob dann Geld aus dem Katastrophenschutz für die Mauer abgezweigt werden kann, Geld, das sonst beispielsweise in den Hochwasserschutz gehen würde. Der Zeitung zufolge handelt es sich um Projekte, die zwar genehmigt wurden, aber deren Finanzierung noch nicht verpflichtend ist.

Mittel aus dem Katastrophenschutz anzapfen

Das Katastrophenschutzgesetz stammt aus dem vergangenen Jahr. Es regelt Hilfen für das US-Außengebiet Puerto Rico sowie für die Bundesstaaten Texas, Kalifornien und Florida zur Verfügung. Trump argumentiert beim Mauerbau mit einer humanitären Krise an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, aus seiner Perspektive ist die Lage von einem Katastrophenfall also gar nicht weit entfernt, sein Plan nur konsequent.

Derweil protestieren in Washington auch die, die jetzt schon unter der Budgetblockade leiden: Die Angestellten des Staates. Für rund 800 000 von ihnen ist derzeit kein Geld da. Für sie bedeutet das: Arbeiten für lau oder unbezahlter Urlaub. Das Land spart sich damit aber nichts. Der Finanzanalyst S&P hat 2017 ausgerechnet, dass ein Shutdown die US-Wirtschaft enorm schwächt. Das Bruttoinlandsprodukt würde demnach für jede Shutdown-Woche um mindestens sechseinhalb Milliarden Dollar niedriger ausfallen, Geld, das sowohl der Wirtschaft als auch dem Staat am Ende fehlt.