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Hausrecht: Pelosi sperrt Trump aus

Hausrecht: Pelosi sperrt Trump aus
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REUTERS/Kevin Lamarque, REUTERS/Carlos Barria
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US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Union verschieben müssen, nachdem die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihn erst vor der Kammer sprechen lassen will, wenn der Shutdown, der Stillstand der Regierung beendet ist.

Gegenseitige Blockade über den Haushalt

Dies ist wohl nur ein zwischenzeitiger Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die inzwischen auf persönlicher Ebene angekommen ist. Pelosi riet Trump, der traditionelle Rede zur Nation wegen des von ihm verursachten Regierungsstillstandes zu verschieben, daraufhin strich der Präsident der demokratischen Mehrheitsführerin eine Auslandsreise - sie könne ja Linie fliegen, wenn sie ein "PR-Tour" machen wolle. Trump wiederum bestand auf das Repräsentantenhaus als einzig möglichen Ort für seine Rede - Pelosi sperrte Trump faktisch aus, indem sie von ihrem Hausrecht Gebrauch machte.

"Trump nimmt die Regierung in Geiselhaft"

Der teilweise Regierungsstillstand ist Folge des andauernden Streits um die Verabschiedung des US-Haushaltes, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer zum südlichen Nachbarn Mexiko beinhaltet. Jetzt soll im Senat versucht werden, den Streit beizulegen: es soll über zwei konkurrierende Vorschläge für ein Ende des Shutdowns abgestimmt werden. Da aber der Kernstreit um eine Mauer zu Mexiko nicht gelöst ist, dürfte es auch hier zu einer gegenseitigen Blockade kommen. Die Demokraten wollen keinen Mauerbau, Pelosi und Trump geben sich gegenseitig die Schuld an dem nun schon seit gut vier Wochen anhaltenden Regierungsstillstand.

Trump nehme 800.000 Regierungsmitarbeiter in Geiselhaft, um sein Mauerbauprojekt durchzudrücken, lautet der Vorwurf der Demokraten.