Venezuela: Guaidó sichert Soldaten Straffreiheit zu

Venezuela: Guaidó sichert Soldaten Straffreiheit zu
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Im Machtkampf in Venezuela bemühen sich beide Parteien um die Unterstützung der Streitkräfte. Noch hält das Militär zu Staatschef Nicolás Maduro.

Interims-Präsident und Oppositionsführer Juan Guaidó ließ Kopien des vom Parlament verabschiedeten Amnestiegesetzes landesweit an Soldaten verteilen. Das Gesetz sichert Militärangehörigen Straffreiheit zu, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen.

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Zuvor hatte sich Parlamentspräsident Juan Guaidó selbst zum Interims-Präsidenten erklärt. Viele Länder, darunter die meisten lateinamerikanischen Länder und die USA, erkannten ihn als neuen Staatschef an.

Die USA haben sich nun auf Verhandlungen mit Maduro eingelassen. Zuvor hatten sie dessen Handeln scharf verurteilt und verkündet, dass sie nur mit Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten des Landes sprechen würden.

Guaidó appeliert an die Soldaten, sich auf seine Seite zu stellen

Am Wochenende kündigte der Militärattaché der venezolanischen Botschaft in Washington Maduro die Gefolgschaft auf und schloss sich Guaidó an. Ein kleiner Sieg für die Opposition, die den legitimen Machtanspruch des amtierenden Präsidenten in Frage stellt.

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Nach seinem Kirchenbesuch am Wochenende wandte Guiadó sich direkt an die Soldaten Venezuelas: "Es ist an der Zeit, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen. Es ist keine Zeit, Angst zu haben, es ist keine Zeit, sich zurückzuziehen. Es ist Zeit, das Volk von Venezuela zu respektieren. Soldaten von Venezuela, heute erteile ich euch einen Befehl: Schießt nicht auf das venezolanische Volk!"

Maduro lehnt Ultimatum ab

In der Zwischenzeit trat Präsident Nicolás Maduro bei einer Militärübung auf, bei der er die Truppen aufforderte, "Einheit, Disziplin und Zusammenhalt" zu zeigen.

Maduro bezeichnete Guiadós Aktionen als "versuchten Staatsstreich". Zudem hat er ein Ultimatum von Spanien, Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich zurückgewiesen, innerhalb von acht Tagen freie Wahlen abzuhalten.

"Es ist eine Unverschämtheit von Europa, unhaltbar und nicht gesellschaftsfähig. Sie sollten ihr Ultimatum zurückziehen. Niemand gibt uns Ultimaten. Wenn sie Venezuela verlassen wollen, sollten sie alle gehen, und zwar sofort. Zum Glück sind wir nicht von Europa abhängig", sagte er.

Erneute Demonstrationen gegen Maduro geplant

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Guiadó hat unterdessen zu erneuten Demonstrationen gegen Maduro aufgerufen. Die Opposition wirft ihm Wahlfälschung vor. Guaidó hat eine Übergangsregierung und freie Wahlen versprochen.

Bei den Protesten und Unruhen der vergangenen Woche wurden zahlreiche Menschen verhaftet und mehr als zwei Dutzend Menschen getötet.