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Migrantenkrise: EU-Südstaaten verlangen Solidarität

Migrantenkrise: EU-Südstaaten verlangen Solidarität
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REUTERS/Yiannis Kourtoglou
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Bei einem Gipfel in Zypern haben die Staats- und Regierungschefs von EU-Mittelmeeranrainern und Portugal noch einmal mehr Hilfe der anderen EU-Staaten in der Migrationskrise gefordert. «Wir brauchen Solidarität», sagte der
Gastgeber, der zyprische Präsident Nikos Anastasiades. Die südlichen Staaten der EU hätten erneut ihre gemeinsamen Ziele bestätigt, so Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Emmanuel Macron :

"Während wir hier sprechen, liegt ein Schiff, die Sea-Watch 3, mit 47 Migranten an Bord in der Nähe von Sizilien. Wir haben mit dem italienischen Ministerpräsidenten über diesen Fall gesprochen, und ich meine, dass die Solidarität, über die wir sprechen, konkret und vollständig angewandt werden muss."

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte, man habe «ehrlich und offen» über die Migrationsthemen gesprochen

Giuseppe Conte:

"Es ist ein Fall, der unter den Augen der Medien die Unfähigkeit aufzeigt, dieses Phänomen mit europäischen Mechanismen zu bewältigen. Ich möchte diese Gelegenheit aber nutzen, um den befreundeten Ländern zu danken, die in diesem Moment die Möglichkeit zu einer Neuverteilung der Migranten signalisiert haben."

«Wir müssen daran arbeiten», sagte er. Bislang habe man es nämlich verfehlt, eine Antwort zum Thema "gleichmäßige Verteilung der Migranten in Europa" zu finden.
Deswegen hätten viele italienische Bürger «der EU den Rücken gekehrt».

SEA WATCH 3

Italien muss den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff «Sea-Watch 3» so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen. Das ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an. Die Helfer auf dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hatten vor rund zehn Tagen 47 Migranten vor Libyen aufgenommen.

Das Schiff harrt derzeit vor der sizilianischen Küste aus, weil es in
Italien nicht anlegen darf.

KEINER DARF DAS SCHIFF VERLASSEN

Wie das Straßburger Gericht mitteilte, hatten unter anderem der Kapitän und Migranten an Bord Anträge auf eine sogenannte einstweilige Maßnahme gestellt. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu schaffen.

Die Antragsteller beschwerten sich, dass sie ohne rechtliche Grundlage an Bord festgehalten würden und dass die Migranten an gesundheitlichen Problemen litten. Eigentlich hatten sie gefordert, dass die Migranten das Boot verlassen dürfen - dem kam das Gericht nun nicht nach.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte betont, die Geretteten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden. Die «Sea-Watch 3» fährt unter niederländischer Flagge.

Am fünften Treffen der EU-Südstaaten seit 2016 nahmen die Staats- und
Regierungschefs aus Italien, Frankreich, Portugal, Malta,
Griechenland und Zypern teil. Spanien wurde von seinem Außenminister
vertreten. Das nächste Treffen ist in Malta geplant.

su