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EU-Kommission im Streit mit Ungarn

EU-Kommission im Streit mit Ungarn
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Im Streit mit der rechtsnationalen Regierung Ungarns spricht die EU-Kommission von "Lügen". Ein Plakat der Regierung, auf dem EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros zu sehen sind, unterstellt unbegrenzte Einwanderung.

Dazu Politikwissenschaftler Csaba Tóth vom Institut "Republikon":

"Die Regierungspartei kämpft gegen ihre eigene Fraktion im Europäischen Parlament. Auf den Plakaten ist Jean-Claude Juncker zu sehen, ein von der EVP ernannter Politiker. Das andere komische an dieser Kampagne ist, dass die Bedingungen nicht gleich sind. Die Regierung kann ihre Botschaft durch eine Millionen-Euro-Kampagne überbringen, die mit öffentlichen Geldern bezahlt wird. Die europäische Kommission kann das nicht.

Die ungarische Regierung streitet wegen mehrerer Gesetze, die sich gegen Migration richten, schon seit längerem mit der EU-Kommission.

Aus Sicht der Behörde verstoßen die Gesetze gegen EU-Recht. Ministerpräsident Orban betreibt eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten.