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EU-Parlament billigt Copyright-Reform inklusive Artikel 11 und 13

EU-Parlament billigt Copyright-Reform inklusive Artikel 11 und 13
Copyright
REUTERS/Vincent Kessler
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Das EU-Parlament in Straßburg hat die umstrittene Reform des Urheberrechts im Internet gebilligt. Dagegen hatte es - auch in vielen deutschen Städten - massive Proteste gegeben. Vor allem gegen Artikel 13, der zu Uploadfiltern auf verschiedenen Plattformen führen könnte.

Der Widerstand gegen die Reform hatte sich zuletzt zugespitzt. Befürworter diskreditierten die Gegner als von Tech-Konzernen wie Google gesteuert. Aus ihrer Sicht geht es allein darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Da das Vorhaben ohne Änderungen gebilligt wurde, könnte es noch vor der Europawahl Ende Mai in Kraft treten. Die EU-Staaten müssen allerdings noch ein weiteres Mal zustimmen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April. 348 Europa-Parlamentarier stimmten für die Reform, 274 dagegen.

Emotionale Debatte

Das komplexe Thema war zuletzt emotional hochgekocht. Von Zensur und vom Tod des freien Internets war die Rede. Tatsächlich werden Unternehmen wie YouTube nach Artikel 13 stärker in die Pflicht genommen. Urheberrechtlich geschützte Werke müssen lizenziert werden, oder aber sie dürfen gar nicht erst hochgeladen werden.

Falls Inhalte doch illegal auf den Plattformen landen, haften diese automatisch, sofern sie nicht größte Anstrengungen unternommen haben, sich die notwendigen Lizenzen zu besorgen oder das Hochladen zu verhindern.

Automatismus für Upload-Filter

Laut Kritikern führt Artikel 13 automatisch zu Upload-Filtern. Anders könnten Plattformen die Inhalte nicht wirksam auf Verstö´ße überprüfen. Diese Filter würden etwa Inhalte wie Parodien oder Zitate blockieren. Und dies wiederum käme dann einer Einschränkung der Meinungsfreiheit gleich. Diese Ansicht vertrat auch Google, das gegen die Reform unter anderem mit ganzseitigen Anzeigen mobil gemacht hatte.

Wenig überraschend begrüß´ten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger das Abstimmungsergebnis. Politiker von FDP, Linken und SPD zeigten sich enttäuscht.

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, sprach auf Twitter von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit.