Algeriens Militärchef hat angesichts der anhaltenden Massenproteste im Land die Absetzung von Präsident Abdelaziz Bouteflika gefordert. Stabschef Gaid Salah verlangt in einer Ansprache die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung.
WERBUNGAlgeriens Militärchef hat angesichts der anhaltenden Massenproteste im Land die Absetzung von Präsident Abdelaziz Bouteflika gefordert. Stabschef Gaid Salah verlangt in einer Ansprache die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung.
Dieser regelt den Fall, dass der Präsident aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht ausführen kann. Das Verfassungsgericht muss den Präsidenten nun für amtsunfähig erklären, das Parlament anschließend die Entscheidung bestätigen. Damit wäre der Weg frei für Neuwahlen.
Seit Wochen kommt es in Algerien zu Massenprotesten gegen den altersschwachen Präsidenten Bouteflika. Zeitweise gingen mehrere Millionen Menschen im gesamten Land auf die Straße. Es sind die größten Proteste seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1962.
Bouteflika regiert seit 20 Jahren, seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 sitzt er im Rollstuhl und tritt kaum noch öffentlich in Erscheinung. Viele Algerier sehen in ihm nur die Marionette einer Machtelite aus Wirtschaft, Politik und Militärs. Nach einem blutigen Bürgerkrieg in den 1990er Jahren mit schätzungsweise bis zu 200.000 Toten wurde er 1999 ins Amt gewählt.
Demonstranten hatten immer wieder die Einheit von Volk und Militär bei ihren Protesten betont. Zuletzt hatten sich auch die Sicherheitskräfte den Demonstrationszügen angeschlossen.
"Wir werden hier nicht aufhören, wir werden die Bewegung aufrechterhalten. Wir werden weitermachen, bis wir unser Ziel erreicht haben. Wir wollen den Wechsel der Regierung".
"Es ist eine mutige Entscheidung und es ist der erste Schritt auf dem langen Weg in Richtung Demokratie. Wir schätzen diesen Schritt, aber wir erwarten noch mehr. Die Bewegung wird weitergehen, bis wir eine demokratische Republik geworden sind".
Die Situation in Algerien ist von friedlichen Demonstrationen geprägt. Die Soldaten blieben bislang in den Kasernen. Selbst Algeriens Regierungspartei, die Nationale Befreiungsfront, hat sich für einen Wechsel an der Spitze des Landes ausgesprochen.