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Neuwahlen wahrscheinlich - nach Strache Rücktritt wegen Ibiza-Affäre

Neuwahlen wahrscheinlich - nach Strache Rücktritt wegen Ibiza-Affäre
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REUTERS/Leonhard Foeger
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Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist zurückgetreten. Auf einer Pressekonferenz sagte er, er wolle damit Schaden von der Partei abwenden. Außerdem wolle er die Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ nicht sprengen. Auch Johann Gudenus, Parteikollege und bisher FPÖ-Fraktionschef im Parlament, hat den Rückzug von seinen Ämtern angekündigt.

Strache zieht sich auch von der Parteispitze zurück. Sein Amt soll der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat und jetzige Regierungskoordinator Norbert Hofer übernehmen.

Heinz-Christian Strache sprach aber auch von einem "gezielten politischen Attentat" gegen ihn.

Hintergrund der Regierungskrise ist ein heimlich aufgenommenes Video aus dem Jahr 2017. Darin sprechen Strache und sein , mit einer angeblichen russischen Oligarchin. In dem informellen Gespräch geht es um mögliche Investments in Österreich, mutmaßlich versteckte Parteispenden sowie um eine verstärkte Einflussnahme auf die Medien. Das Video war der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt worden und wurde in Auszügen am Freitagabend veröffentlicht.

Der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt, ist diese geheimdienstlich inszenierte Lockfalle mit illegalen Aufzeichnungen
Heinz-Christian Strache
scheidender Vizekanzler, Österreich

Strache hatte in dem Gespräch mehrfach betont, dass allfällige Aktionen legal ablaufen müssten. Ob es sich bei den Aussagen auf dem Video dennoch um strafrechtlich relevante Tatbestände handelt, wird die Staatsanwaltschaft überprüfen. Zuletzt rechtfertigte Strache seine Aussagen in dem Gespräch mit dem hohen Alkoholgenuss an jenem Tag und bat für das Geschehene um Entschuldigung.

Vor seiner Rücktrittsankündigung erhob Strache starke Vorwürfe gegen diejenigen, die ihn in die Videofalle gelockt haben und die es ausgerechnet jetzt, kurz vor der Europawahl, an die Öffentlichkeit brachten.

Für den Nachmittag hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Pressekonferenz angekündigt, diese wurde dann aber immer wieder verschoben. Mit Straches Rücktritt werden Neuwahlen in Österreich wahrscheinlich.

Die Auswirkung auf die Bundesländer sind noch unklar, die FPÖ ist an den Regierungen im Burgenland, Niederösterreich und Oberösterreich vertreten.

In Wien hat ein breites Bündnis von Oppositionellen die traditionelle Donnerstagsdemonstration vorgezogen. Auf dem Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt sind derzeit zahlreiche Bürger und Politiker zu spontanen Protesten zusammengekommen.