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May: "Brexit" nur bei parteiübergreifender Zustimmung zu Deal

May: "Brexit" nur bei parteiübergreifender Zustimmung zu Deal
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Kirsty Wigglesworth/ via REUTERS
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Die britische Premierministerin Theresa May erhöht den Druck im "Brexit"-Countdown: Großbritannien werde die EU nur verlassen, wenn es im Parlament eine parteiübergreifende Unterstützung für ein Abkommen gibt, so erklärte sie.

Sie wolle Anfang des kommenden Monats einen Gesetzestext vorschlagen, mit dem ihr Brexit-Deal umgesetzt werden könne und der "wesentliche Änderungen" erhalte, um die wirtschaftliche Unversehrtheit Großbritanniens zu gewährleisten. Nach drei gescheiterten Abstimmungsversuchen sei klar: "Wir werden die Europäische Union nicht verlassen können, wenn wir nicht ein Abkommen haben, das parteiübergreifend unterstützt wird."

"Ich habe Kompromisse geschlossen, jetzt bitte ich Sie um einen Kompromiss", sagte die britische Premierministerin in Richtung der Parlamentsabgeordneten im Unterhaus.

Neben Zugeständnissen an die "Brexit"-Hardliner in ihrer Partei und die Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP stellte May auch eine Abstimmung über eine dauerhafte Zollunion und sogar ein zweites "Brexit"-Referendum in Aussicht. Voraussetzung sei allerdings, dass die Abgeordneten zuvor dem Gesetzentwurf zunächst zustimmen.

"Die Regierung wird in dem Gesetz über ein Austrittsabkommen eine Abstimmung über die Möglichkeit eines zweiten Referendums vorsehen. Das muss entschieden werden, bevor das Rückzugsabkommen ratifiziert werden kann."

DREI MAL "NO"

Die Regierungschefin war mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen über den EU-Austritt bereits drei Mal im Parlament gescheitert. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss waren zuvor ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Nun hofft sie durch Änderungen genug Unterstützung zu bekommen, um den Brexit-Deal doch noch über die Ziellinie zu bringen. Das sei die letzte Chance, das Resultat des Brexit-Referendums umzusetzen, so May. Sie warnte alle zusammen vor der Möglichkeit „überhaupt kein Brexit“.

Theresa May: "Wenn Sie diesen Deal ablehnen, landet der EU-Austritt in absehbarer Zeit in der Sackgasse. Und was machen wir dann? Einige schlagen vor, ohne Deal auszutreten, aber was auch immer Sie von diesem Ergebnis halten, das Parlament hat dazu Klartext gesprochen. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit das nicht eintritt. Wenn dann der „No-Deal“ vermieden werden soll, muss es eine Parlamentswahl oder ein zweites Referendum geben. Das könnte zum Widerruf des Referendums führen und zum Nicht-Austritt. "

May hatte sich kürzlich bereiterklärt, nach der Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Dass sie damit die Chancen auf einen Erfolg steigert, gilt aber als zweifelhaft. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang.

Die vierte Abstimmung über den "Brexit"-Deal ist für den 3. Juni vorgesehen.

su