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Moldaus Regierungschefin: "Wir wollen das oligarchische Regime loswerden"

Moldaus Regierungschefin: "Wir wollen das oligarchische Regime loswerden"
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REUTERS/Valentyn Ogirenk
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In der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik Moldau eskaliert drei Monate nach der Parlamentswahl der Streit um eine Regierungsbildung. Maia Sandu vom rechten proeuropäischen Parteienblock ACUM (Aktion und Solidarität ) wurde von der Volksvertretung zur Regierungschefin gewählt – trotz juristischer Einsprüche.

Maia Sandu, Ministerpräsidentin Moldau:

"Es ist ein schwieriger Prozess, in dem wir versuchen, dieses antidemokratische Oligarchen-Regime loszuwerden, das eine Menge Korruptionsmechanismen installiert hat. Wir haben gerade im Parlament einem Ausschuss zugestimmt, der Betrug im Bankensektor untersucht, der Milliarden Dollar kostet." Wir versuchen, das Land zu befreien, und wir ziehen das durch, weil dies eine legitime Regierung ist.

Praktisch in letzter Minute hatten sich die von
Präsident Igor Dodon unterstützten Sozialisten mit dem
proeuropäischen Block ACUM zu einer Koalition zusammengeschlossen – gegen den einflussreichen Oligarch Vladimir Plahotniuc, der auch die bislang regierende Partei der Demokraten führt.

Maia Sandu:

"Das gemeinsame Ziel ist, das oligarchische Regime loszuwerden. Wir haben sehr deutlich ausdiskutiert, dass wir eine proeuropäische Ausrichtung haben. Die sozialistische Partei hat eine andere Ausrichtung. Aber wir waren uns einig, dass unser Zusammenschluss die Grundlage für die Arbeit der aktuellen Regierung sein soll. Wie lange diese Regierung Unterstützung genießt, wird sich weisen, aber sie ist den Einsatz wert, weil wir das Regime loswerden mussten."

Plahotniuc nutzte seine Verbindungen zum Verfassungsgericht, um das Parlament
aufzulösen und Staatschef Dodon entmachten zu lassen.

Die Republik Moldau - nach Wirtschaftskraft pro Kopf eines der ärmsten Länder Europas. Plahotniuc gilt als reichster Mann Moldawiens. Seine Gegner werfen ihm vor, dass er das Land in einen gekaperten Staat verwandelt habe, den er gemeinsam mit seiner Entourage auf dem Gebiet der Politik, des Energiesektors, der Wirtschaft, der Justiz und der Medien kontrollieren würde.

Zu Plahotniucs Lager gehört die bislang regierende Demokratische Partei als auch das Verfassungsgericht. Die Richter entschieden, Präsident Igor Dodon von seinem Posten zu entbinden und ernannten den bisherigen Premier Pawel Filip von der Demokratischen Partei zum Interimsstaatschef. Fast alle sechs moldauischen Verfassungshüter waren in den vergangenen Monaten völlig überraschend zurückgetretenund durch Plahotniucs Gefolgsleute ersetzt worden.

Nun stehen sich in der Moldau zwei Regierungen, zwei Premierminister und zwei Präsidenten gegenüber: auf der einen Seite Plahotniucs Präsident und Premier Filip, auf der anderen die Anti-Plahotniuc-Koalition aus Dodon und Sandu.

su