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Neue Ära der Herausforderung im Europäischen Parlament

Neue Ära der Herausforderung im Europäischen Parlament
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Das neue Europäische Parlament ist gleich zu Beginn mit großen Fragen konfrontiert.

Und zwar in Form und Inhalt.

Die hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass Europa die Menschen bewegt - positiv wie negativ.

Die Folgen sind eine größere Fragmentierung des Parlaments und eine schwierigere Konsensbildung.

"Ich denke, es ist gut, dass die alte große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten ihre Dominanz verloren hat“, meint der Historiker Timothy Garton Ash.

„Aber die wahre Frage für das Parlament und Europa insgesamt ist, ob es handlungsfähig ist.

Oder ob das kleinliche Hin und her die Lösung wirklich wichtiger Probleme verdrängt.“

Das neue Parlament wird sieben Fraktionen haben, wobei zwei große Gruppen außen vor bleiben, die Brexit-Partei und die Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien.

Sie sind immer noch auf der Suche nach einer politischen Familie.

Die rechtsgerichtete bisherige Gruppe von Euroskeptikern EFDD kann keine eigene Fraktion bilden, sie hat nur 43 Abgeordnete.

Einer der großen Sieger der Wahl waren die Grünen, allerdings nicht in allen EU-Staaten.

„Es gibt eine grüne Agenda, und zwar im Zentrum des Entscheidungsprozesses der EU in den nächsten fünf Jahren“, meint der Politikwissenschaftler Piotr Maciej Kaczynski.

„Aber diese durchzusetzen wird nicht einfach sein.

Es wird zahlreiche kleinliche Kämpfe geben mit den Industrieinteressen, die etwa gegen eine weitere Schadstoffbegrenzung sind.

Es bleibt also abzuwarten, ob Europa die neuen Meinungsführer aus der Zivilgesellschaft anhören wird – Meinungsführer, die z udem einer neuen Generation angehören.“

Die vier Pro-EU-Fraktionen der Mitte, also Christ- und Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, verhandeln über eine Koalitionsvereinbarung, die vor allem fünf Prioritäten enthält: Klima, Wirtschaft und Finanzen, Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit sowie Grenzschutz und Migration.

Dazu kommt die Außenpolitik.

Am Dienstag hat in Straßburg ein neues Parlamentskapitel begonnen – und zugleich eine Ära der Herausforderung.