Der Fall des in Lyon getöteten rechtsextremen Studenten Quentin Deranque hat internationale Reaktionen ausgelöst. Nach Kommentaren der Regierung in Washington bestellt Frankreich den US-Botschafter in Paris ein.
Nach dem Tod des rechstextremen Studenten Quentin Deranque in Lyon ist Frankreichs Regierung nicht nur mit einer innenpolitischen Debatte, sondern auch mit Kommentaren aus dem Ausland konfrontiert.
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Nach ersten Meinungsverschiedenheiten zwischen Emmanuel Macron und Giorgia Meloni, die die Ermordung von Quentin Deranque als"eine Wunde für ganz Europa" bezeichnete, sind die Beziehungen nun auch mit den USA angespannt.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot bestellte den US-Botschafter in Paris, Charles Kushner, ein, nachdem sich die Trump-Regierung zu den laufenden Ermittlungen in Frankreich geäußert hatte. Der 71-jährige Immobilienunternehmer Charles Kushner ist der Vater des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner (41).
Die Einbestellung des US-Diplomaten war erwartet worden. Am Freitag veröffentlichte die US-Botschaft in Paris eine Nachricht des dem US-Außenministerium unterstellten Büros für Terrorismusbekämpfung weiter, in der es heißt: "Der gewalttätige Linksextremismus ist auf dem Vormarsch und seine Rolle beim Tod von Quentin Deranque zeigt, welche Bedrohung er für die öffentliche Sicherheit darstellt".
"Wir werden die Situation weiterhin beobachten und hoffen, dass die Urheber dieser Gewalttaten vor Gericht gestellt werden", lautet die Reaktion aus den USA.
Als Gast in der Radiosendung "Questions politiques" empörte sich Jean-Noël Barrot über diese Stellungnahme: "Wir werden den Botschafter der Vereinigten Staaten in Frankreich einbestellen, da die Botschaft der USA in Frankreich einen Kommentar zu diesem Drama (...) abgegeben hat, das die nationale Gemeinschaft betrifft".
_"_Wir lehnen jede Instrumentalisierung dieses Dramas für politische Zwecke ab", sagte Barrot, Frankreich brauche "keine Lektion von der internationalen Reaktionären". Paris habe keine Belehrungen aus dem Ausland nötig, wenn es um ideologische Gewalt geht.
"Wir lassen nicht zu, dass man uns politische Analysen" auftischt ", betonte er.
Am Samstag marschierten 3200 Menschen durch die Straßen von Lyon, um Quentin Deranque zu gedenken. Die Demonstration, die von ultrarechten Gruppen organisiert war, fand unter starker Polizeipräsenz statt. Die Justiz ermittelt, weil Teilnehmer des Gedenkmarsches Hitlergrüße zeigten und rassistische Parolen skandierten.
"Alles, was in den sozialen Netzwerken oder über eine Notruf-Nummer aufgenommen werden konnte, wird Gegenstand einer Meldung [an den Staatsanwalt] sein", erklärte die Präfektur des Departements Rhône im Gespräch mit Euronews.
"Ich verurteile die beobachteten Nazi-Symbole und Hitlergrüße", sagte Jean-Noël Barrot am Tag nach dem Gedenkmarsch.
US-Vorgehen gegen Ex-EU-Kommissar und Richter
Ein weiteres Streitthema, das der Minister mit US-Botschafter Charles Kushner besprechen will, sind die US-Sanktionen gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und den französischen Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Nicolas Guillou.
Thierry Breton, einem der Architekten der Verordnung über digitale Dienstleistungen (DSA), wurde die Einreise in die USA untersagt. Konservative Kreise dort sind der Ansicht, dass die DSA den großen US-amerikanischen Plattformen zu strenge Auflagen macht, die mit "Zensur" gleichzusetzen seien.
Nicolas Guillou wiederum wird für seine Rolle im Fall des Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von Washington sanktioniert: Er darf weder seine Visa-Karte noch irgendwelche digitalen Dienste in den USA nutzen.
"Ungerechtfertigte Sanktionen", so der Chef der französischen Diplomatie.
La Tribune Dimanche enthüllte, dass Emmanuel Macron ein Schreiben an Donald Trump gerichtet hatte, in dem er die Aufhebung der Sanktionen gegen "mehrere europäische Bürger", darunter Thierry Breton und Nicolas Guillou, forderte. Laut dem von La Tribune du Dimanche eingesehenen Schreiben bezeichnete der französische Präsident diese Beschränkungen als Angriffe auf die "europäische Regulierungsautonomie" und den "Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz und des Mandats des IStGH".
Es ist nicht das erste Mal, dass Charles Kushner, der Schwiegervater von Donald Trumps Schwiegersohn, vom Quai d'Orsay einbestellt wird. Bereits im August wurde der US-Diplomat von der Regierung in Paris einbestellt, nachdem er erklärt hatte, dass die französische Regierung nicht genug unternehme, um das "Aufflammen" des Antisemitismus zu stoppen.
Damals war ein Geschäftsträger der US-Botschaft an seiner Stelle zu der Vorladung erschienen.
Euronews kontaktierte das Außenministerium in Paris, um das genaue Datum der Vorladung von Charles Kushner zu erfahren, erhielt jedoch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort.