Überarbeitete Haushaltspläne: Kann Italien ein EU-Strafverfahren abwenden?

Überarbeitete Haushaltspläne: Kann Italien ein EU-Strafverfahren abwenden?
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Die italienische Regierung hat erneut ihre Haushaltspläne überarbeitet. Damit will das hoch verschuldete Land einem EU-Strafverfahren wegen zu hoher Verschuldung entgehen.

Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte, dass Italiens Haushaltsdefizit sein selbstgestecktes Ziel von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen dürfte - entgegen offizieller Prognosen von 2,4 Prozent im April.

"Das beste ist, dass wir den italienischen Bürgern mitteilen können, dass wir keine Einschnitte bei den Sozialleistungen machen werden, sondern nur bei höheren Einkommen und Gehältern. Und wegen sehr vorsichtiger Schätzungen profitieren wir nun von einigen Kosteneinsparungen. Wir legen also eine Anpassung unserer Finanzen auf den Tisch, ohne steuerliche Konsequenzen für die Italiener", so Conte.

Die italienische Staatsverschuldung ist auf 132 Prozent der Wirtschaftsleistung angestiegen. Für 2020 werden sogar 135 Prozent befürchtet. Bei einem Treffen an diesem Mittwoch will die EU entscheiden, ob ein Strafverfahren gegen Italien eingeleitet wird.