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Wer wird heute EU-ParlamentspräsidentIn? 4 offizielle KanditatInnen

Wer wird heute EU-ParlamentspräsidentIn? 4 offizielle KanditatInnen
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REUTERS/Vincent Kessler
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An diesem Mittwoch wählt das EU-Parlament in Straßburg seine neue Präsidentin oder seinen neuen Präsidenten. Auf der offiziellen Liste der BewerberInnen steht der christdemokratische Spitzenkandidat Manfred Weber nicht. Dennoch war der CSU-Politiker immer wieder als Kandidat im Gespräch. Zuletzt hatte er sich selbst aus dem Rennen um die Juncker-Nachfolge als EU-Kommissionspräsident zurückgezogen - für diesen Posten ist jetzt Ursula von der Leyen nominiert. Die EU-Parlamentarier müssen aber noch mehrheitlich für die deutsche Verteidigungsministerin stimmen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt hatten. Besonders Sozialdemokraten und Grüne kritisieren als undemokratisch, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die EU-Top-Jobs unter sich ausmachen.

Um das Amt der EU-Parlamentspräsidentin oder des Präsidenten gibt es vier BewerberInnen. Die sozialdemokratische Fraktion stellte am Dienstagabend den Italiener David-Maria Sassoli von der Mitte-Links-Partei Partito Democratico auf.

Die europäischen Grünen hatten bereits am Montag die deutsche Europaabgeordnete Ska Keller vorgeschlagen. Ska Keller sprach sich auch dafür aus, dass eine Spitzenkandidatin oder ein Spitzenkandidat der Europawahl Kommissionspräsident werden solle.

Die Linksfraktion tritt mit der spanischen Abgeordneten Sira Rego von der Partei Izquierda Unida an.

Auch Jan Zahradil aus der Tschechischen Republik, Vorsitzender der rechten EKR, bewirbt sich.

Die christdemokratische Europäische Volkspartei ernannte keinen Kandidaten. Die Wahl sollte am Mittwoch um 09.00 Uhr beginnen.

Nach einem Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs sollen sich Sozialdemokraten und Konservative zur Mitte der Legislaturperiode im Amt des Parlamentspräsidenten abwechseln. Die ersten zweieinhalb Jahre sollten an die Sozialdemokraten gehen, die zweite an die EVP, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Sondergipfel in Brüssel.

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode könnte dann EVP-Fraktionschef Manfred Weber diesen Posten übernehmen. Den abgesprochenen Postenwechsel innerhalb der beiden stärksten Fraktionen im EU-Parlament hatte es auch schon in den vergangenen Jahren gegeben.

Die gerade als deutsche Justizministerin zurückgetretene Katarina Barley möchte Vize-Präsidentin des EU-Parlaments werden.

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