Frankreich stimmt für umstrittenes Ceta-Freihandelsabkommen

WERBUNG

Die französische Nationalversammlung hat für das umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada gestimmt. Die Abgeordneten nahmen den Gesetzesentwurf mit 266 gegen 213 Stimmen an.

Mit dem Ceta-Pakt sollen Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden. Das Abkommen wird bereits seit September 2017 europaweit in großen Teilen vorläufig angewendet. Damit es endgültig in Kraft tritt, müssen alle nationalen EU-Parlamente zustimmen.

Umstritten ist Ceta vor allem wegen der enthaltenen Schiedsgerichte, die Streit zwischen privaten Investoren und Staaten beilegen sollen. Frankreich hatte beispielsweise während der Verhandlungen gefordert, bei der Umsetzung des Abkommens sicherzustellen, dass Maßnahmen zum Klimaschutz nicht von Investoren vor Investitionsgerichten angegriffen werden können.

In Frankreich hatte es massiven Widerstand gegen das Abkommen gegeben. Es spaltete die Abgeordneten der Regierungspartei La République en Marche. Die Mehrheit der Partei stimme zwar zu, etliche enthielten sich jedoch und einige Parlamentarier stimmten sogar gegen den Pakt.

Nun muss der Gesetzestext dem französischen Senat zur Abstimmung vorgelegt werden.