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Salvini über Neuwahlen: "Ich verstehe diesen Schrecken nicht"

Salvini über Neuwahlen: "Ich verstehe diesen Schrecken nicht"
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Der italienische Innenminister und Chef der Lega-Partei Matteo Salvini sieht für die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung keine Zukunft mehr und will Neuwahlen. Die Lega hat angekündigt, im Senat ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte einbringen zu wollen. Allerdings sind die Parlamentarier gerade in der Sommerpause.

In der Regierungskrise kommen heute Nachmittag die Fraktionsvorsitzenden des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, zusammen.

Salvini sagte am Sonntag: "Die einzige konkrete, aufrichtige, transparente, effektive und demokratische Lösung besteht darin, die Italiener zur Abstimmung zu bringen. Ich verstehe diesen Schrecken um Neuwahlen nicht. Wir sind in einer Demokratie, es sollte das Beste auf der Welt sein, die Bürger abstimmen zu lassen."

Es kriselt seit Donnerstag

Salvini hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung am Donnerstag in die Krise gestürzt und verlangt eine schnelle Neuwahl.

Die Fünf-Sterne-Bewegung um Parteichef Luigi di Maio fordert, dass vor einem Misstrauensvotum gegen die Regierung noch eine Abstimmung in der Abgeordnetenkammer und im Senat über eine Verkleinerung des Parlaments stattfindet.

Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi sagte am Sonntag in einem Zeitungsinterview (mit "Corriere della Sera"), sofort wählen zu gehen wäre wahnwitzig. Für den Fall einer Neuwahl sollte eine Übergangsregierung Italien zur Wahl führen.

Mauscheleien und Palastintrigen?

Salvini erklärte auf Facebook, Mauscheleien, Palastintrigen, Technokraten und Hausmeisterverwaltungen könnten Italiener, die eine starke Regierung wollen, nicht stoppen. Salvinis Lega ist seit Monaten im Umfragehoch.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico von der Fünf-Sterne-Bewegung, wies Salvini zurecht. Die Parlamentspräsidenten seien es, die die Kammern einberiefen und "Niemand anderes", erklärte Fico. Der Staatspräsident wiederum sei der einzige, der die Kammern auflösen und und eine Neuwahl einberufen könne: "Niemand anderes."

Bevor Staatspräsident Sergio Matarella das Parlament auflöst, dürfte er zunächst erörtern, ob es eine alternative Mehrheit zur Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung gibt. Sechzig Tage nach einer Auflösung des Parlaments könnte es dann Neuwahlen geben.

Euronews-Reporterin Giorgia Orlandi in Rom: "Das entscheidende Element dieser Regierungskrise ist die Zeit. Innenminister Matteo Salvini will so schnell wie möglich Neuwahlen und wenn sich das Misstrauensvotum verzögert, würde er auch die Möglichkeit prüfen, Minister zurückzuziehen. Und dann gibt es noch die Fünf-Sterne-Bewegung, die auf die Reform der Verkleinerung des Parlaments warten will, und schließlich den Ministerpräsidenten, der den Parlamentskalender einhalten will."