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Unterhaus fordert Herausgabe geheimer No-Deal-Pläne

Unterhaus fordert Herausgabe geheimer No-Deal-Pläne
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REUTERS/Hannah McKay
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Die Abgeordneten im Unterhaus in London haben sich dafür ausgesprochen, dass die Regierung von Boris Johnson ihre - bisher nicht veröffentichten - Pläne für einen No-Deal-Brexit offenlegen muss.

Zuvor hatte der Sprecher des Parlaments seinen Rücktritt angekündigt. John Bercow ist für seine medienwirksamen Auftritte bekannt. Jetzt hat der Sprecher des Parlaments in London seinen Rückzug von seinem Amt bekannt gegeben.

Wenn die Abgeordneten für die von Boris Johnson und der Regierung vorgeschlagenen Neuwahl vor dem 31. Oktober stimmen, will Bercow sofort zurücktreten. Wenn nicht gleich gewählt wird, dann will Bercow zum 31. Oktober von seinem Amt zurücktreten.

Anti-No-Deal-Gesetz in Kraft

Gleichzeitig hat Queen Elizabeth II. das Gesetz unterschrieben, dass die Regierung von Boris Johnson zwingt, den Brexit bis zu einer Einigung mit der EU hinauszuschieben. Mit der am Freitag vom Parlament beschlossenen Regelung soll ein No-Deal-Brexit, also ein EU-Austritt ohne vertragliche Einigung, verhindert werden. Dieser Vorschlag hat jetzt die "königliche Zustimmung" ("Royal Assent").

Johnson vor nächster Niederlage?

Boris Johnson wird das Unterhaus heute wohl ein weiteres Mal über Neuwahlen abstimmen lassen. Denn derzeit ist er im Parlament weitgehend handlungsunfähig, hat keine eigene Mehrheit. Doch wie es aussieht, wird Johnson erneut eine Niederlage kassieren – bevor er die Abgeordneten in fünfwöchige Zwangspause schickt.

Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisiert Johnsons Verhalten scharf: "Diese Pause ist eine Schande. Das Parlament sollte eigentlich arbeiten und die Regierung zur Verantwortung ziehen. Aber der Premierminister scheint vor den Fragen davonzulaufen. Er wurde Ende Juli ernannt und hat sich seither nur einer der eigentlich wöchentlichen Fragestunden im Parlament gestellt. Und jetzt die Zwangspause. Also wieder keine Fragestunde diesen Mittwoch."

Die Debatte heute im Unterhaus dürfte sich bis in die frühen Morgenstunden ziehen. Britische Medien berichten, dass Johnsons Berater bereits an einer Strategie feilen, mit der er das neue Gesetz gegen einen "No-Deal" umgehen und den Brexit bis Ende Oktober durchboxen kann - koste es, was wolle. Doch das könnte den Premier vor Gericht bringen. Und so weit wird wohl auch Boris Johnson nicht gehen.