Klimaschützer hängen Macron-Porträts ab - es drohen 5 Jahre Haft

Klimaschützer hängen Macron-Porträts ab - es drohen 5 Jahre Haft
Von Kirsten Ripper mit AFP, Reuters
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Mit der Aktion "Décrochons Macron" (Macron abhängen) protestieren Klimaaktivisten in Frankreich weiter gegen mangelnde Umweltpolitik des Präsidenten und seiner Regierung.

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In Frankreich haben mehrere Prozesse gegen Klimaaktivisten begonnen, die seit Monaten die offiziellen Porträts von Emmanuel Macron in öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern abhängen. Sie protestieren damit dagegen, dass der französische Präsident nicht genug gegen die Klimakrise tut. Die Abhäng-Aktionen haben im vergangenen Februar begonnen.

Seit Mittwoch stehen in Paris acht AktivistInnen und der Betreiber einer YouTube-Seite, der ein Video iher Aktion verbreitet hat, vor Gericht. Ihnen drohen bis zu 5 Jahr Haft und 75.000 Euro Geldstrafe. 

Viele andere Prozesse wegen "gemeinsamen Diebstahls" werden folgen. Die bisher verhängten Strafen liegen weit unter den möglichen Sanktionen. In Bourg-en-Bresse (bei Lyon) wurde ein Aktivist zu 250 Euro Geldstrafe verurteilt, in Lyon forderte die Staatsanwaltschaft in einem laufenden Verfahren 500 Euro Geldstrafe.

Die Prozesse lenken die Aufmerksamkeit auf die Aktion #DecrochonsMacron (Macron abhängen) - und die Protestaktion geht weiter.

Manche AktivistInnen tragen "gelbe Westen" beim Abhängen der offiziellen Porträts des Staatschefs und zeigen so ihre Zugehörigkeit oder Solidarität mit den sozialen Protestbewegung der "Gilets jaunes".

Organisiert werden viele Abhäng-Aktionen von "Action non violente-COP 21" (ANV-COP 21). Die Gruppe spricht von "zivilem Widerstand" und von "gefährlicher Inaktion" sowie "kriminellen Vorhaben" der französischen Regierung. 

Hintergrund des Protest ist die Ende 2018 u.a. von den vier großen NGOs, Greenpeace France, Oxfam France, Fondation pour la nature et l’homme, Notre Affaire à tous, initiierte Petition "L'affaire de siècle", die mittlerweile mehr als 2 Millionen Franzosen unterschrieben haben. Sie verklagen den französischen Staat, weil er in Sachen Klimaschutz - dem Problem der Jahrhunderts - nicht genug tue.

Aus ähnlichen Gründen war im August 2018 der ehemalige TV-Moderator Nicolas Hulot als Umweltminister zurückgetreten.

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