Frankreich wegen Untätigkeit beim Klimaschutz verklagt

Vier französische NGOs haben ihre Drohung wahrgemacht und beim Pariser Verwaltungsgericht Klage gegen die Regierung eingereicht. Der Vorwurf: Untätigkeit beim Klimaschutz.

Die Bewegung nennt sich „L’Affaire du siècle“ – zu Deutsch sinngemäß „die Jahrhundertfrage“. Sie wurde Ende letzten Jahres von den Organisationen „Notre affaire à tous“, Greenpeace und Oxfam Frankreich sowie der Stiftung von Ex-Umweltminister Nicolas Hulot ins Leben gerufen.

Zwei Millionen Unterschriften

Seither haben die Klimaschützer über zwei Millionen Unterschriften gesammelt. Prominente Unterstützung bekommen sie von Stars wie den Schauspielerinnen Juliette Binoche und Marion Cotillard.

Die Kläger fordern konkrete Maßnahmen gegen die Erderwärmung. Denn Emmanuel Macron rede zwar oft von Klimaschutz, aber tue nicht viel dafür. Mit ihrer Untätigkeit verstoße die Regierung gegen die Verfassung und die europäische Menschenrechtskonvention.

Macron verpricht mehr Klimaschutz

Die Antwort des Präsidenten folgte prompt: Auf einer Pressekonferenz in Nairobi versprach er neue Maßnahmen zum Schutz des Klimas - vor allem im Bereich Verkehr. Bevölkerung und Regierung seien keine Gegner im Kampf gegen die Erderwärmung. Alle müssten an einem Strang ziehen; Regierung, Unternehmen und Bürger.