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Ukrainer protestieren gegen "Steinmeier-Formel"

"Kapitulation - nein!"
"Kapitulation - nein!" -
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REUTERS/Valentyn Ogirenko
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Der ukrainischePräsident Wolodymyr Selenskyj sieht sich massivem Druck der Opposition ausgesetzt – er hatte sich für Wahlen in Regionen ausgesprochen, die von russisch unterstützten Separatisten kontrolliert werden. Straßenproteste in Kiew zielten vor allem auf die sogenannte «Steinmeier-Formel». Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko warnte davor, die Ukraine in eine «Kolonie Russlands» zu verwandeln. Ex-Präsident Petro Poroschenko sprach mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin von einer «Putin-Formel».

Seit der Annexion der Krim 2014 stehen Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk an der Grenze zu Russland unter Kontrolle von Aufständischen, die von Moskau unterstützt werden. Bei Kämpfen dort wurden nach UN-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet. Selenskyj hatte vor seiner Wahl einen Friedensprozess im Osten des Landes versprochen.

Die Steinmeier-Formel soll aus der Sackgasse des Minsker Friedensabkommens von 2015 führen.

In dem Plan sind

  • freie und faire Wahlen im Osten nach ukrainischem Recht vorgesehen,

  • deren Überprüfung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE und

  • die anschließende Selbstverwaltung im Gegenzug.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das Verfahren während seiner Zeit als Außenminister vorgeschlagen.

Wolodymyr Selenskyj:

"Diese Wahlen werden in Übereinstimmung mit den Standards der OSZE und dem internationalen Standard der demokratischen Wahlen abgehalten. Dies bedeutet: keine Wahlen mit vorgehaltener Waffe, niemals."

MEHR ALS EINE MILLION POTENTIELLE WÄHLER SIND FORT

Manche finden problematisch, dass die Formel Wahlen erlaubt, BEVOR sich von Russland unterstützte Kräfte zurückgezogen haben – das setzt den guten Willen Russlands voraus.

Ukrainische Patrioten geben auch zu bedenken, dass der Konflikt eine Art ethnische Säuberung ausgelöst habe - mehr als eine Million Binnenvertriebene seien schlicht und einfach nicht mehr vor Ort, um mit abzustimmen. Das hebe die Chancen der Pro-Russen, bei der Wahl bestätigt zu werden.

Serhiy Konoval aus der West-Ukraine:

"Wir sind gegen eine Kapitulation. Gegen den Rückzug unserer Truppen. Selenskyj verhandelt über den Steinmeier-Plan. Im Kern ist der Plan eine Katastrophe für die Ukraine."

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Tatiana aus Donetsk:

"Ich freue mich sehr, ich freue mich auch für die Ukraine. Weil ich seit 50 Jahren hier lebe und dieses Land brauche. Meine Kinder leben auch hier, und auch in der Ukraine. Und ich möchte, dass wir Freunde sind."

su mit dpa

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