Deutsche Regierung uneins über Schutzzone in Syrien

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Donald Tusk, der scheidende Präsident des Europäischen Rates, hat vor dem EU-Parlament erneut ein sofortiges Ende des Vorgehens der türkischen Armee in Syrien gefordert. Alles andere bedeute inakzeptables menschliches Leid, einen Sieg für die Miliz Islamischer Staat und eine ernsthafte Gefahr für die europäische Sicherheit.

„Der Europäische Rat hat das einseitige militärische Vorgehen der Türkei in Nordostsyrien verurteilt. Niemand lässt sich von dem sogenannten Waffenstillstand täuschen. Die Türkei muss ihren Militäreinsatz endgültig beenden, ihre Streitkräfte abziehen und das humanitäre Völkerrecht achten“, so Tusk.

Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte in Nordsyrien eine internationale Schutzzone unter Beteiligung der Türkei und Russland vorgeschlagen. Doch selbst innerhalb der Bundesregierung gibt es Zweifel. Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert von Kramp-Karrenbauer weitere Einzelheiten ihres Vorhabens:

„Die gleichen Fragen, die unsere Verbündete haben, diese Fragen haben auch wir. Das habe ich auch heute der Kollegin aus dem Verteidigungsministerium noch einmal mitgeteilt. Das wird sicherlich zu Beratungen innerhalb der Bundesregierung führen“, sagte Maas. „Es gibt auch - und das ist unbestreitbar - eine gewisse Irritation bei unseren Partnern, denn angesichts der aktuell beschriebenen Lage gibt es derzeit unter den Partnern keine Diskussion um die Errichtung einer internationalen Schutzzone“, so der Bundesaußenminister.

Kramp-Karrenbauer verteidigte ihren Vorschlag: Die Schutzzone soll der CDU-Vorsitzenden zufolge die Fortsetzung des Kampfes gegen die IS-Miliz ermöglichen und den zivilen Aufbau in der Region anschieben. Kramp-Karrenbauer: „Man kann nicht nur darüber sprechen, dass Europa kein Zaungast sein darf, man muss dann auch mit eigenen Vorschlägen die Diskussion anstoßen."

Der Gedanke, Schutzzonen einzurichten, sei sehr vielversprechend, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Auch Vertreter der syrischen Kurden unterstützen Kramp-Karrenbauers Vorstoß.