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Trump: Mehrere Rechtsexperten für Amtsenthebungsverfahren

Trump: Mehrere Rechtsexperten für Amtsenthebungsverfahren
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Drew Angerer/Pool via REUTERS
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Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsident Donald Trump, nächste Etappe: Mehrere Rechtsprofessoren haben Trump im Kongress bei einer Anhörung im Justizausschuss als vereidigte Zeugen Vergehen attestiert, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses könnte den Grundstein für die förmliche Anklage gegen Trump legen.

Drei der Experten waren von den Demokraten eingeladen und forderten wie diese, dass Trump aus dem Amt entfernt wird, weil er es für seinen persönlichen Vorteil missbraucht habe, als er auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für seinen Kampf um eine Wiederwahl Druck gemacht habe.

Michael Gerhardt, Rechtsprofessor an der University of North Carolina:

"Wenn das, wovon wir sprechen, kein Amtsenthebungsverfahren trägt, dann ist nichts einklagbar. Dies ist genau das Fehlverhalten, das die Autoren in die Verfassung geschrieben haben, einschließlich der Klage dagegen."

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Pamela Karlan, Rechtsprofessorin Stanford Law School:

"Die bloße Idee, dass ein Präsident im Rahmen seiner Wiederwahlkampagne die Hilfe einer ausländischen Regierung in Anspruch nehmen könnte, hätte sie entsetzt. Aber laut Beweisunterlagen hat Präsident Trump genau das getan."

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Noah Feldman, Rechtsprofessor Harvard University:

"Ein Präsident, der bei einer Amtsenthebungsuntersuchung nicht kooperiert, stellt sich über das Gesetz. Und um genau das geht es in einem Amtsenthebungsverfahren - sich als Präsident über das Gesetz zu stellen."

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Der vierte, der von Trumps Republikanerkollegen ausgewählte Rechtsprofessor JonathanTurley, fand die von den Demokraten geführte Amtsenthebungsuntersuchung "schlampig" und "gehetzt". Trump habe zwar nicht alles richtig gemacht, sagte Turley und verwies etwa auf das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj Ende Juli. «SeinTelefonat war alles andere als perfekt». Aber die

Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien nicht erfüllt.

Er sei besorgt, dass in diesem Fall die Standards für ein Impeachment künstlich abgesenkt werden sollten. «Dies ist falsch.»

"Dies ist mit Sicherheit die dünnste Aktenlage der Gegenwart. Vergleicht man die Aktenlage bei den Verfahren gegen Clinton und Nixon, so waren sie im Vergleich dazu massiv – da ist das hier dagegen fast hauchdünn."

NÄCHSTE ETAPPE SENAT

Wenn das Repräsentantenhaus nach den Anhörungen ein Amtsenthebungsverfahren beschließt, ist der Senat gezwungen, ein Gerichtsverfahren abzuhalten:
Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus hat die Aufgabe, etwaige Anklagepunkte zu entwerfen, bevor das Plenum der Kongresskammer, die von den Demokraten dominiert wird, über ein mögliches Impeachment des Präsidenten abstimmen kann. Sollte bei einem solchen Votum eine Mehrheit zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach
im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bislang als unwahrscheinlich, dass Trump tatsächlich
verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

su mit dpa

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