Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Medienberichten zufolge an diesem Dienstag mindestens zwei konkrete Anklagepunkte für das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verkünden
WERBUNGDie Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Medienberichten zufolge an diesem Dienstag mindestens zwei konkrete Anklagepunkte für das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verkünden («Washington Post» „CNN“, „Fox News“). Trump werden Machtmissbrauch und die Behinderung der Arbeit des Kongresses vorgeworfen. Der Justizausschuss solle sie dann am Donnerstag debattieren.
Jerrold „Jerry“ Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus (Demokrat) hatte in einer Anhörung am Montag bekräftigt, was die Demokraten Trump vorwerfen: Er habe seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Trump habe « sich selbst über sein Land gestellt» und «seinen Eid verletzt“. «Dieser Ausschuss wird entsprechend voranschreiten.»
"Den Mitgliedern des Ausschusses, den Mitgliedern des Hauses und meinen Mitbürgern möchte ich absolut klar sagen: Die Integrität unserer nächsten Wahlen steht auf dem Spiel; nichts könnte dringender sein."
Und Donald Trump biss wie immer zurück:
"Es ist eine Schande. Es ist eine Schande für unser Land. Es ist ein Witz und es sollte nie, nie wieder passieren dürfen."
ZWEIDRITTELMEHRHEIT IM SENAT
Und so geht es weiter: Zunächst muss der Justizausschuss über die Anklagepunkte abstimmen. Noch vor Weihnachten könnte eine Abstimmung über die Anklagepunkte im Plenum des Repräsentantenhauses angesetzt werden. Hier dominieren die Demokraten – das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump könnte dann offiziell eröffnet werden.
Die eigentliche Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren obliegt nach der Verfassung dem Senat, der anderen Kammer im Kongress. Dort dominieren Trumps Republikaner. Im Senat käm es zu einer Art Gerichtsverfahren. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung
Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. 20 republikanische Senatoren müssten das Lager wechseln - derzeit undenkbar.
su mit dpa