Dass der US-Präsident tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt als unwahrscheinlich.
WERBUNGIm Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat der Justizausschuss im Repräsentantenhaus seine Anklagepunkte präsentiert. Unter anderem wird Trump Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre vorgeworfen. Schon nächste Woche könnten die Abgeordneten über eine Amtsenthebung abstimmen.
Trump spricht von "Hexenjagd"
Der Vorsitzende des Justizausschusses Jerry Nadler sagte:
"Der erste Artikel befasst sich mit Machtmissbrauch. Es ist eine strafbare Handlung für den Präsidenten, wenn er sein öffentliches Amt dazu nutzt, sich einen unangemessenen persönlichen Vorteil zu verschaffen, und dabei die nationalen Interessen ignoriert oder verletzt. Daraus folgt der zweite Anklagepunkt wegen Behinderung des Kongresses. "
Trump reagierte gewohnt gereizt auf die Anschuldigungen. "Das ist eine Hexenjagd. Eine schreckliche Sache. Aber die Demokraten konnten nicht viel finden, sie haben zwei Anklagepunkte, die offen gesagt sehr schwach sind", sagte der Präsident.
Verurteilung im Senat unwahrscheinlich
Sollte das Repräsentantenhaus Trump für schuldig befinden, wird das Verfahren voraussichtlich im Januar im Senat landen. Dass er dort mit einer Zweidrittelmehrheit tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt als wenig wahrscheinlich.
Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, sieht die Anklage gelassen. "Wie schon gesagt wäre ich sehr überrascht, wenn es 67 Senatoren gäbe, die den Präsidenten absetzen wollen. Und das bleibt meine Einschätzung."
Trump wäre nach Andrew Johnson und Bill Clinton erst der dritte Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren formell eröffnet wird.