Mit ihren Sanktionen wollen die USA laut eigenen Angaben Europa schützen. Daran glaubt auf dem alten Kontinent kaum jemand. Es gibt viel Kritik.
Die USA macht ernst mit den Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind und erntet dafür viel Kritik in Europa und Deutschland. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte mit großer Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz. In der kommenden Woche dürfte es vom Senat bestätigt und von Präsident Donald Trump unterschrieben werden. Die Hoffnung der Amerikaner ist wohl, Nord Stream 2 auf den letzten Metern zu verhindern. Rund 300 Kilometer der 2400 Kilometer langen Pipeline fehlen laut Betreiber noch. Durch die Rohre soll ab kommenden Jahr russisches Gas nach Deutschland fließen.
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Die USA kritisieren, dass sich Europa mit Nord Stream 2 zu sehr von Moskau abhängig mache. Mit ihrem "Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit", so der offizielle Name, verfolgen sie laut Kritikern tatsächlich aber eigene Interessen, denn Washington will sein Flüssiggas in Europa verkaufen.
"Abhängigkeit ist Scheinargument"
Matthias Schepp, Vorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer: "Diese Abhängigkeit ist ein vollkommenes Scheinargument. Das mag vielleicht vor 15 oder 20 Jahren richtig gewesen sein, aber inzwischen können sich die Deutschen und Europäer auf dem weltweiten Flüssiggasmarkt sehr schnell bedienen, wenn Russland wirklich abschalten würde. Aber Russland hat selbst daran kein Interesse. Denn Russland hängt wahrscheinlich selbst sehr viel stärker von den Deviseneinnahmen für Gas ab, als wir im Moment von russischem Gas."
Der Kreml kritisierte, die USA wendeten Instrumente an, die gegen das Völkerrecht verstießen und dem gesunden Menschenverstand zuwider liefen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte, die europäische Energiepolitik werde in Europa entschieden, nicht in den USA.
CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sprach von einem feindlichen Akt. Auch EU-Handelskommissar Phil Hogan kritisierte die Sanktionen.
Die Ukraine begrüßte die Maßnahmen. Das Land verdient wie Polen am derzeitigen Über-Land-Gastransfer von Russland nach Europa viel Geld. Auch Warschau ist ein Gegner der Pipeline.
Die betroffenen Firmen reagierten zurückhaltend. Experten gehen davon aus, dass sie ihre Schiffe abziehen könnten und sich die Fertigstellung von Nord Stream 2 dadurch verzögert.