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Spanien: Wahlkommission setzt katalanische Politiker ab

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Spanien: Wahlkommission setzt katalanische Politiker ab
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Kurz vor der Parlamentsabstimmung in Spanien, in der Pedro Sánchez hofft, als Ministerpräsident wiedergewählt zu werden, hat die spanische Wahlkommission am Freitagabend zwei folgenschwere Entscheidungen getroffen: Sie verfügte die Absetzung des katalansichen Regionalpräsidenten Quim Torra wegen Ungehorsams. Der Politiker hatte Symbole der katalansichen Unabhängigkeitsbewegung an öffentlichen Gebäuden zugelassen.

Gleichzeitig urteilte die Kommission, dass der Chef der katalanische Separatistenpartei ERC Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter nicht aufnehmen darf, obwohl der Europäische Gerichtshof im Dezember anders entschieden hatte.

Der Vorsitzende der oppositionellen Volkspartei, Pablo Casado, feierte die Entscheidung der Wahlkommission auf Twitter.

Die Sozialisten bezeichneten die Entscheidungen der Wahlkommission als Manöver ihrer Gegner, die Wahl von Pedro Sanchez zum Ministerpräsidenten zu verhinden.

Torra sprach von einem Staatsstreich gegen die katalanischen Institutionen.