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EU-Kommission startet Debatte über EU-Mindestlohn

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EU-Kommission startet Debatte über EU-Mindestlohn
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Die Europäische Kommission hat den ersten Schritt in Richtung auf einen einheitlichen Mindestlohn in der EU gemacht.

Dabei geht es Brüssel nicht um die Festlegung einer Summe - vielmehr soll eine gemeinsame Basis der Kriterien aus den Mitgliedstaaten gefunden werden.

Mit den Worten Ursula von der Leyens: Es soll die Abwanderung von Menschen von Ost nach West gestoppt werden.

Die unterschiedlichen Lohnniveaus in der EU würden Hunderttausende Menschen auf der Suche nach Arbeit von Ost nach West fliehen lassen, so die Sozialdemokratin Klára Dobrev aus Ungarn.

In ihrem Heimatland gebe es bereits einen großen Mangel an Arbeitskräften, der die gesamte Wirtschaftskraft beeinträchtige.

Wenn es einen einheitlichen EU-Mindestlohn gebe, könnte dieser äußerst negative Wettbewerb beendet werden.

Von den 28 EU-Staaten haben nur sechs keinen gesetzlichen Mindestlohn, darunter Österreich.

Ansonsten gibt es gewaltige Unterschiede: Der Mindestlohn reicht von knapp 300 Euro in Bulgarien bis rund 2.000 Euro in Luxemburg.

Man stimme dem Ziel einer Stärkung der Löhne zu, so der schwedische Sozialdemokrat Johan Danielsson.

Doch in den nordischen Staaten gebe es die Befürchtung, dass die Tarifautonomie der Sozialpartner geschwächt werde, wenn sich der Staat einmische.

Eine EU-Gesetzgebung, die einen Mindestlohn festschreibe, sei aber ohne eine Intervention des Staates nicht möglich.

Die Kommission versichert indes, die Tarifautonomie bleibe unangetastet. Es solle lediglich ein Lohn-Dumping verhindert werden.

Unterstützung kommt von den Gewerkschaften.

Lusa Visentini, der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbands in Europa, spricht von einer historischen Gelegenheit.

Erstmals werde die EU auf die dramatische Situation der Löhne aufmerksam und wolle Änderungen vorschlagen.

Die Gewerkschaften hätten seit mehr als zehn Jahren eine Sparpolitik bekämpft. Nun sei eine Politik der Lohnerhöhungen notwendig.

Der Vorschlag der Kommission soll im September vorgelegt werden - bis zur Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten könnten danach indes noch viele Jahre vergehen.