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Trumps neuer Friedensplan für den Nahen Osten

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Trump und Netanjahu begrüßen sich
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US-Präsident Donald Trump will heute seinen lang erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten vorstellen. Am Abend ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus geplant.

Bei einem Treffen mit Netanjahu schwärmte Trump bereits von dem Abkommen, das ein großer Anfang für die Region sei:

"Der Plan ist sehr wichtig für den Frieden im Nahen Osten. Überall wo ich war, heißt es, dass es zuerst Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geben müsse, bevor Frieden im Nahen Osten herrschen kann. Die Menschen arbeiten daran seit sehr vielen Jahren. Ich glaube, dass wir relativ nahe dran sind. Wir müssen allerdings noch weitere Menschen dazu bringen, dem Plan zuzustimmen."

Viele Siedlungen sollen an Israel gehen

Israelischen Medienberichten zufolge will Trump mit seinem Vorhaben unter anderem israelische Siedlungen im Westjordanland und im Jordantal annektieren. Dies würde bedeuten, dass Israel große Teile des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleibt. Andere Gebiete sollen an die Palästinenser gehen.

Jerusalem werden dem Plan zufolge unter israelischer Kontrolle bleiben - die Palästinenser sollen aber symbolisch vor Ort präsent bleiben.

Kritik seitens der Palästinenser

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh kritisierte das Vorhaben. Bei einer Kabinettssitzung sagte er, der Plan verletze internationales Recht und warf Trump und Netanjahu Opportunismus vor:

"Dieser Friedensplan soll Trump vor dem Impeachment bewahren und Netanyahu vor einer Gefängnisstrafe. Es ist kein Friedensplan für den Nahen Osten, eher Selbstschutz für die Beteiligten."

"Tag des Zorns"

Die Palästinenser haben angekündigt, nach der Veröffentlichung des Nahost-Plans einen "Tag des Zorns" ausrufen zu wollen. Sie boykottieren die US-Regierung, seit Trump vor etwa zwei Jahren Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Die Palästinenser streben einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem an.

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