Politischer Punktsieg Frankreichs in Debatte über Reform des EU-Erweiterungsprozesses
WERBUNGKünftige EU-Mitgliedstaaten können darauf hoffen, durch ein kürzeres Beitrittsverfahren zu gehen.
Die Europäische Kommission legte auf ihrer wöchentlichen Sitzung einen Vorschlag vor, die Verhandlungen effektiver und glaubwürdiger zu machen.
Damit reagierte die Exekutive auf den Widerstand Frankreichs gegen die Aufnahme von Balkanländern ohne eine vorherige Reform des Verhandlungsprozesses.
Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi erklärte, die Verhandlungen sollten vereinfacht werden.
Ziel sei dabei nach wie vor die Aufnahme von Albanien und Nordmazedonien.
Er wolle nun alle Beteiligte davon überzeugen, dass der Vorschlag ein positiver Beitrag sei, den Europa brauche.
Bislang waren Beitrittsverhandlungen in 35 Kapitel aufgeteilt. Das gesamte Verfahren dauerte bis zu zehn Jahre.
Ein zusätzlicher Schwerpunkt ist nun die Rechtstaatlichkeit und das Funktionieren der demokratischen Institutionen.
Außerdem sollen bei Rückschritten die Verhandlungen ausgesetzt werden können.
Bleibt nun noch, die Öffentlichkeit zu überzeugen.
Ist Europa bereit für neue Mitglieder? Schwer zu sagen, so die deutsche Grünen- Abgeordnete Viola von Cramon. Es liege an der Politik, das zu vermitteln.
Die Regierung von Nordmazedonien begrüßte den Vorschlag aus Brüssel.
Ob indes auch Frankreich und seine Mitstreiter zufrieden sind, ist indes offen.