Heute entscheidet der Senat in Rom über das Schicksal des ehemaligen Innenministers, der keine Rettungsschiffe mit Migranten in italienische Häfen lassen wollte.
WERBUNGAn diesem Mittwoch entscheiden die Senatoren in Rom darüber, ob Lega-Chef Matteo Salvini sich vor der italienischen Justiz verantworten muss.
Es geht um das Küstenwachschiff Gregoretti, das Salvini - der damals Innenminister war - im Juli 2019 nicht mit etwa 140 Geflüchteten an Bord in einen italienischen Hafen lassen wollte. Die Flüchtlinge und Migranten waren vor der Küste Libyens gerettet worden, als ihr Schiff gekentert war. Bei dem Untergang des Schiffs waren mehr als 110 Menschen ums Leben gekommen. Nach tagelangem Streit durfte die Gregoretti dann doch in Italien anlegen und die Migranten von Bord gehen.
Damals regierte die 5-Sterne-Bewegung von Luigi di Maio gemeinsam mit Matteo Salvinis Lega. Nachdem Salvini versucht hatte, durch den Sturz der Regierung Neuwahlen zu erzwingen und diese Rechnung nicht aufging, hat sich der Wind gedreht. Inzwischen regiert in Rom ein Kabinett, das in der Flüchtlingsfrage eine weniger harte Haltung einnimmt. Beobachtern erscheint es vorstellbar, dass die Senatoren dafür stimmen, den Lega-Chef vor Gericht zu stellen.
"Ich möchte dem Richter in die Augen schauen"
Salvini hat sich immer dahingehend verteidigt, dass er sagte, seine Entscheidungen habe er in Übereinstimmung mit den anderen Kabinettsmitgliedern getroffen. Jetzt sagt der Rechtspopulist, er wolle so schnell wie möglich vor Gericht gestellt werden: "Ich möchte dem Richter in die Augen schauen und ihm erklären, dass es mein Recht war, die Grenzen meines Landes zu verteidigen, es war meine Pflicht, kein Verbrechen."
Im Dezember 2019 hatte ein Gericht in Catania auf Sizilien die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Matteo Salvini gefordert. Zudem stehen weitere Fälle an, in denen dagegen geklagt wurde, dass der damalige Innenminister, Rettungsschiffe nicht ins Land lassen wollte.
Auf Facebook zeigt sich Salvini zuversichtlich.