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The Brief from Brussels: Osteuropas Opposition wirbt um EU

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The Brief from Brussels: Osteuropas Opposition wirbt um EU
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In dieser Ausgabe von The Brief from Brussels:

Liberale Bürgermeister aus sogenannten illiberalen Ländern wollen im Kampf gegen den Populismus aktiv werden.

Dazu sollen EU-Gelder direkt auf die lokale Ebene fließen und nicht in die Hände der Regierungen.

Derzeit, so sagen sie, finanziert die EU in Osteuropa ihre eigenen Feinde.

Das müsse sich ändern, so der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony.

Euronews: "Bitten Sie die EU um Geld, um damit einen Gegenpol zu Viktor Orban in Ungarn und Jaroslaw Kaczynski in Polen aufzubauen?"

"Wir wollen von der EU nicht, dass sie in nationalen politischen Debatten unsere Position übernimmt.

Aber wir sind in einer Situation, in der nationale Regierungen EU-Entscheidungen blockieren und destruktive Debatten führen anstatt konstruktive.

Es gibt aber Städte mit einer pro-europäischen Politik, die die Ziele der EU teilen.

Das derzeitige Vergabeverfahren von Geldern in der EU unterstützt die EU-Gegner anstelle von potenziellen Verbündeten.

Dagegen müssen wir etwas tun, und die direkte Auszahlung von Fördermitteln an Städte könnte eine Lösung sein."

Karácsony gewann im Oktober die Bürgermeisterwahl.

Jetzt sagt er, Orbans Regierung übe Rache, indem sie EU-Gelder nicht auszahle - ein Vorwurf, den die Regierung indes zurückweist.

Euronews: "Welche Beweise gibt es, dass Orbans Regierung die Stadt Budapest von der Finanzierung von EU-Projekten ausschließt?"

Karácsony: "Wir haben entsprechende Befürchtungen. Es gibt Medienberichte und amtliche Dokumente, wonach die Regierung die Verteilung von EU-Geldern zentralisieren will.

Dabei sollen Städte und Regionen, die von der Opposition regiert werden, benachteiligt werden.

Aber selbst, wenn das nicht stimmen sollte, kann ich eines ganz sicher sagen: Die Regierung hat mit dem direkt gewählten Bürgermeister von Budapest kein einziges Gespräch darüber geführt, welche Projekte im Raum Budapest in den nächsten sieben Jahren finanziert werden sollen."