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Kommunalwahlen in Ungarn: Opposition erobert Budapest

Kommunalwahlen in Ungarn: Opposition erobert Budapest
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REUTERS/Bernadett Szabo
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Bei den landesweiten Kommunalwahlen in Ungarn hat die rechts-nationale Regierungspartei Fidesz Verluste hinnehmen müssen. In mehreren Großstädten des Landes waren stattdessen Oppositionsparteien erfolgreich. Diese waren in breiten Bündnissen angetreten, die das komplette politische Spektrum und Teile der Zivilgesellschaft umfassten.

Opposition siegt in der Hauptstadt

Die Opposition konnte auch die Oberbürgermeisterwahl in Budapest für sich entscheiden, laut Medienberichten erreichte sie 50,6 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Istvan Tarlos von der Fidesz-Partei kam auf 44,3 Prozent.

Ministerpräsident Viktor Orban räumte die Niederlage ein: "Wir akzeptieren diese Entscheidung. Im Interesse des Landes und der Bürger von Budapest sind wir zur Zusammenarbeit bereit."

Gergely Karacsony: "Historischer Sieg für Budapest"

Der gemeinsame Kandidat der Opposition, Gergely Karacsony, sprach in seiner ersten Rede in der Wahlnacht von einem "historischen Sieg für Budapest". Seine Verwaltung werde auf eine "transparente, solidarische und grüne Stadt" hinarbeiten. Man wolle "die Stadt in die Mitte Europas führen, wo sie schon immer hingehörte", so Karacsony.

In 13 von 23 Budapester Stadtbezirken gewannen Kandidaten der Opposition die Bürgermeisterwahlen. Bisher stellte die Fidesz-Partei 17 Bezirksbürgermeister. Im Stadtrat von Budapest, der nicht direkt gewählt ist, hat die Opposition 18 und Fidesz 14 Mandate. Bisher hatte die Orban-Partei in dem Gremium die Mehrheit.

Frustration in Ballungsgebieten

Der Erfolg der Opposition könnte darauf zurückzuführen sein, dass die Menschen in den Großstädten zunehmend unzufrieden mit der Orban-Regierung sind.

Diese hatte in den vergangenen Jahren dafür gseorgt, dass Schulen und Gesundheitseinrichtungen nicht mehr den Gemeinden, sondern dem Staat unterliegen.

Sex-Skandal um Fidesz-Bürgermeister Zsolt Borkai

Die Tage vor der Wahl waren zudem überschattet vom Sex-Skandal um den Fidesz-Bürgermeister der westungarischen Stadt Györ, Zsolt Borkai. Ein anonymer Blogger hatte Video-Clips von einer Sex-Orgie auf einer Luxusjacht veröffentlicht, auf denen Borkai beim Geschlechtsverkehr mit einer mutmaßlichen Prostituierten zu sehen ist.

Borkai ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Orban bezeichnet die Fidesz-Partei immer wieder als "christlich" und das von ihm geführte Ungarn als Fackelträger der "christlichen Tradition".

Borkai gewann am Sonntag dennoch die Wahl in seiner Stadt, wenn auch nur mit einem knappen Vorsprung von anderthalb Prozentpunkten.

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