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EU-Haushalt: "Wir werden um Kürzungen nicht herumkommen"

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EU-Haushalt: "Wir werden um Kürzungen nicht herumkommen"
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Zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel über die langfristige Finanzplanung bleiben die Fronten verhärtet.

Der von EU-Ratspräsident Charles Michel vorgelegte Etat-Plan findet bei den Mitgliedstaaten nur wenig Zustimmung.

Die zuständigen Minister forderten bei der ersten gemeinsamen Debatte über den neuen Vorschlag viele Nachbesserungen unterschiedlicher Art.

Bei der Ratssitzung bestätigten sich fundamentale Gegensätze zwischen den "Spar-Ländern", darunter Deutschland und Österreich, und den Staaten, die von EU-Mitteln abhängig sind.

Erstere wollen eine Konzentration auf moderne Zukuntsaufgaben, Letztere drängen auf eine Fortsetzung der traditionellen Agrarhilfen und der Kohäsionspolitik.

Euronews sprach mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, dem CDU-Politiker Niclas Herbst aus Schleswig-Holstein.

Euronews: Sehen Sie angesichts der Debatte noch einen Kompromiss zwischen den Nettoeinzahlern des Nordens und den Nettoempfängern des Südens?

Herbst: Es muss ja einen Kompromiss geben, davon hängt ja sehr viel ab. Ob der Druck jetzt schon genug ist, damit man sich einigt, bei diesem Gipfel, da habe ich meine Zweifel. Viele Experten glauben, dass es erst in den zweiten jahreshälfte zu einem echten Kompromiss kommen kann.

Euronews: Werden wir um Kürzungen bei den Agrarhilfen und beim Kohäsionsfond herumkommen, das ist ja eines der am heißesten diskutierten Themen?

Herbst: Nein. Die Frage ist, wie hoch werden diese Kürzungen sein. Wir haben ja die Situation, dass auch die Kommission gewisse Kürzungen vorschlägt und wir haben neue Aufgaben - und wir haben einen Nettozahler weniger mit Großbritannien.

Da ist eben die Frage, wie wir die Mittel verteilen. Und wenn wir nicht erheblich mehr Mittel bekommen als vorgesehen, werden wir neue Aufgaben nicht machen können, ohnen gleichzeitig zu kürzen in diesen traditionellen Bereichen. Das ist eben die Regionalpolitik, die sogenannte Kohäsionspollitik in strukturschwachen Gebieten und die Agrarpolitik.

Euronews: Sie haben die künftigen Aufgaben schon angesprochen. Wir hören in Brüssel immer wieder, dass angesichts der großen Herausforderungen - Stichwort Klima, Stichwort digitale Wirtschaft - dieser Haushalt möglichst ehrgeizig sein muss und deswegen auch mehr Mittel braucht. Hängt das europäische Projekt von diesem Haushalt ab?

Herbst: Absolut. Das ist jetzt sozusagen das Geld, was wir zur Verfügung haben in einer sehr entscheidenden Phase.

Weltpolitisch tut sich viel, Europa muss sich behaupten, wir haben weiter Aufgaben. Ich würde nur das Thema Grenzsicherung, Außengrenzsicherung beispielsweise hinzuzählen, das Thema Außen- und Sicherheitspolitik, dazu die von Ihnen genannten Bereiche.

Es ist defintiv so, dass wir in einer wirklich wichtigen Phase sind, und wir müssen uns jetzt entscheiden, wollen wir einen zukunftsfähigen Haushalt, der wirklich auch diese Zukunftsaufgaben aufnimmt, oder wollen wir einen Haushalt, der einfach nur das macht, was wir bisher gemacht haben.