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Nach EU-Gipfel: Grüne/EFA kritisiert "nationale Egoismen"

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Nach EU-Gipfel: Grüne/EFA kritisiert "nationale Egoismen"
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Der EU-Sondergipfel in Brüssel über den Haushalt für die kommenden Jahre ist gescheitert. Das Treffen wurde am Freitag ohne Einigung beendet. Der Vermittlungsversuch von Deutschland und Frankreich brachte vorerst keinen Durchbruch.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, man werd auf das Thema zurückkommen müssen. Wann, sei nicht klar, das werde der EU-Ratspräsident nach Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten entscheiden.

Bei dem Treffen sollte eigentlich der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 beschlossen werden. EU-Ratschef Charles Michel war mit einem Vorschlag von rund einer Billion Euro in den Gipfel gegangen. Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen und Studiernede sollten so unterstützt werden.

Mit einigen anderen Ländern, wie Schweden, Dänemark und Österreich, haben wir zusammen eine sehr vernünftige Position. Wir sind bereit, mehr zu zahlen, denn so haben einen Anstieg des Wirtschaftswachstums und mehr Inflation, aber auch einen größeren Haushalt. Aber das ist es dann auch. Und der Brexit, den wir alle hassen - zumindest tue ich das - der muss sich nun im Haushalt widerspiegeln.
Mark Rutte
Ministerpräsident Niederlande

In der Nacht zu Freitag beriet Michel in Einzelgesprächen mit allen 27 EU-Staaten. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte forderte mehr Investitionen und zeigte sich enttäuscht, dass bei dem Gipfel keine gemeinsame Lösung zustande kam:

Wenn wir ein grüneres und digitaleres Europa wollen, wenn wir mehr Investitionen, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze wollen, wenn wir wollen, dass Europa die benötigten Subventionen für den angeschlagenen Agrarsektor anbietet, wenn wir wollen, dass Europa die Kluft zwischen wohlhabenden und ärmeren Gebieten verringert, müssen wir alle finanziellen Mittel bereitstellen, die wir dafür benötigen. Und deshalb haben wir keine Einigung erzielt.
Giuseppe Conte
Ministerpräsident Italien

Die Grünen im Europaparlament warfen den Regierungen der Mitgliedstaaten "nationale Egoismen" vor. Man habe den Green Deal aufs Spiel gesetzt, anstatt sich auf eine gemeinsame Position für einen Zukunftshaushalt zu einigen, hieß es aus der Grünen-Fraktion.