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Kurzlehrgang: EU-Rahmen für die Fiskalpolitik

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Kurzlehrgang: EU-Rahmen für die Fiskalpolitik
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Die europäische Wirtschaft befindet sich nun im siebten Wachstumsjahr in Folge und wird den Prognosen zufolge auch 2020 und 2021 weiter wachsen. Die Arbeitsmärkte bleiben stark und die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück. Weltweit wächst jedoch die Unsicherheit. Infolgedessen scheint sich die europäische Wirtschaft auf eine längere Periode mit gedämpftem Wachstum und gedämpfter Inflation hinzubewegen.

Die EU-Mitgliedstaaten sind weiterhin gespalten über eine mögliche Lockerung der finanzpolitischen Regeln des Blocks, um Investitionen zu erleichern trotz der Forderungen der Europäischen Zentralbank und einiger Regierungen, die öffentlichen Ausgaben endlich zu erhöhen und somit das Risiko einer erneuten Rezession zu verringern.

2019 empfahl der Europäische Fiskalausschuss (EFA), eine sogenannte „goldene Regel“ in den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzunehmen. Mit dieser Klausel würden zusätzlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten für von ihnen kofinanzierte EU-Projekte bei der Bewertung der nationalen Ausgaben nicht berücksichtigt. Faktisch könnte so also mehr ausgegeben werden, als bisher offiziell erlaubt.

In Europa gibt es derzeit keine Länder mit einem übermäßigen Haushaltsdefizit (d.h. deutlich über drei Prozent des BIP). Aber teilweise ist die Staatsverschuldung immer noch hoch - darunter Frankreich, Belgien, Italien, Spanien und Griechenland mit einer Schuldenquote von nahezu oder über 100 Prozent des BIP.

Die Europäische Kommission ist dafür verantwortlich, dass die öffentlichen Ausgaben und die Kreditaufnahme der EU-Mitgliedsstaaten bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Aber sie kann kein Land zu Investitionen zwingen. Angesichts des steigenden Investitionsbedarfs zur Ankurbelung der Binnennachfrage stehen einige europäische Regierungen wie Deutschland, die Niederlande und Finnland unter Druck, ihre Ausgaben zu erhöhen, da sie als einzige über den finanzpolitischen Spielraum dafür verfügen.

Finanzpolitischer Spielraum ist wie Geld auf der Bank zu haben. Das heißt, diese Länder können ihre Ausgaben erhöhen oder die Steuern senken, ohne die Stabilität der öffentlichen Finanzen längerfristig zu untergraben.