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"Falsche Versprechen": Stillstand an der Grenze zu Griechenland

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"Falsche Versprechen": Stillstand an der Grenze zu Griechenland
Copyright  AP Photo/Darko Bandic
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Tausende Menschen hoffen an der türkisch-griechischen Grenze auf Einlass in die EU, nicht alle stammen aus Syrien, auch Flüchtlinge aus Afghanistan und Zentralasien, die sich schon lange vor den jüngsten in der Türkei aufhielten, harren aus.

Sie alle wollen weiter gen Westen. Doch Griechenland hält seine Grenzen geschlossen. "Wir waren schon zweimal in Griechenland und wurden wieder zurückgeschickt", sagt ein junger Mann. "Sie haben uns alles abgenommen, die Handys, das Geld. Sogar die Schuhe nahmen sie mir weg, Sie haben uns beschimpft und zurückgeschickt."

Die Türkei pocht darauf, sich an ihren Teil des Flüchtlingsabkommens mit der EU gehalten zu haben. In Anwesenheit seines britischen Amtskollegen warf der türkische Außenminister der EU falsche Versprechungen vor.

"Drei plus drei Milliarden Euro sollten für die Aufnahme der Geflüchteten aus Syrien bis Ende 2018 bezahlt werden. Nicht einmal die Hälfte ist angekommen."
Mevlüt Cavusoglu
Türkischer Außenminister

Menschenrechtsvertreter kritisieren die griechische Grenzabriegelung und die einmonatige Aussetzung von Asylanträgen. Dies sei nicht mit internationalem Recht vereinbar.

Man habe um Zurückhaltung und die Nichtanwendung von Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten aufgerufen, so der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Filippo Grandi.

Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) macht sich die EU mitverantwortlich an einem Völkerrechtsbruch, weil sie die griechische Abschottungspolitik unterstütze.